Schilliger Peter · Nationalrat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Ich habe gesagt, geschätzte Frau Kollegin, dass es keine Änderung zur damaligen Budgetdebatte gibt. Genau dieses Votum von Ihnen bestätigt ja, dass es jetzt eine Zweiteinbringung eines Antrages ist, der schon einmal abgelehnt wurde. Eine Nachtragsmeldung in dieser Art ist nicht dafür da, um weitere Politik zu betreiben, sondern dafür, Veränderungen in der Budgetdarstellung, Veränderungen in der Sachlage zu beraten.