AB 295812

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, das Postulat nicht anzunehmen. Wir haben diese Frage schon mehrmals geklärt, und Sie beschäftigen damit einfach die Verwaltung - ohne grösseren Nutzen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, was ich dann sagen werde, wenn Ihnen dieser Bericht vorgestellt wird.

Sie stellen die Frage nach den Bereichen der gebundenen Ausgaben, die schneller wachsen als die Bundeseinnahmen. Es sind im Wesentlichen drei: Es sind die Bundesbeiträge an die AHV, die Ergänzungsleistungen sowie der Beitrag an die Prämienverbilligung. Diese Antwort haben Sie also bereits, sie wird im Bericht stehen, wir haben Ihnen das schon mehrmals geschrieben.

Was ist zu tun, damit die Ausgaben nicht weiterwachsen? Bei der AHV braucht es rasch weitere Schritte zur Stabilisierung, eine Erhöhung des Rentenalters, die laufende Reform AHV 21 und Masshalten bei den Leistungen. Das sind die Punkte, die es dazu braucht. Im Gesundheitswesen braucht es weitere Kostendämpfungsmassnahmen, damit der Bund und die Kantone entlastet werden, und bei den Ergänzungsleistungen soll auf einen Ausbau der Leistungen verzichtet werden. Das ist in etwa das, was wir schon geschrieben haben und weiter werden schreiben müssen.

Wir kennen die gebundenen Ausgaben. Wir kennen jene, die rasch wachsen, wir wissen eigentlich, was zu tun wäre, um das Wachstum zu bremsen, aber wir bringen es nicht fertig. Ich sammle im Moment T-Shirts, bzw. sie werden mir laufend zugestellt. Vor zwei Wochen habe ich eines erhalten, auf dem steht: "Machen ist wie Wollen, nur krasser." Ich glaube, das würde hier passen. Man muss wollen, und man muss diese Probleme anpacken, das ist etwas krasser, als Berichte zu schreiben. Ich bin für die krasse Variante und dafür, Probleme zu lösen, statt weitere Berichte zu verfassen.

Ich glaube, Sie erhalten tatsächlich keinen Mehrwert, wenn Sie dieses Postulat annehmen. Denn die Elemente sind klar, wir kennen sie alle. Sie können die Verwaltung beschäftigen, um dann Ende Jahr zu sagen, wir hätten zu viel Personal. Das alles steht Ihnen offen. Aber wenn Sie heute noch eine gute Tat vollbringen wollen, dann stimmen Sie bei diesem Postulat Nein.