Kälin Irène · Nationalrat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Antrag Marchesi[GZ]

Sistierung der Beratung, bis die Ziele der zwischen der Schweiz und Italien unterzeichneten Roadmap vollständig erreicht sind.

Schriftliche Begründung[GZ]

Die Roadmap, welche die Schweiz und Italien am 23. Februar 2015 unterzeichnet haben, sieht ein gemeinsames politisches Engagement zur Lösung der zwischen den beiden Ländern bestehenden Probleme vor. Zu diesen zählen insbesondere:

- das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger und das Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen;

- die Streichung der Schweiz von der italienischen schwarzen Liste von 1999, da die Schweiz durch die Eintragung in diese Liste de facto einem Steuerparadies gleichstellt wird;

- der Zugang der Schweizer Anbieter zum italienischen Finanzmarkt ohne Verpflichtung zur Eröffnung einer Niederlassung in Italien (entsprechend der Vereinbarung mit Deutschland).

Von diesen drei Problemen wurde nur eines gelöst, nämlich das Grenzgängerabkommen. Die beiden anderen, die Streichung der Schweiz von der italienischen schwarzen Liste und der Zugang der Schweizer Anbieter zum italienischen Finanzmarkt, sind nach wie vor hängig, wie auch die Staatssekretärin für internationale Finanzfragen des Eidgenössischen Finanzdepartements, Daniela Stoffel, an der Medienkonferenz in Bellinzona anlässlich der Unterzeichnung des Grenzgängerabkommens bestätigt hat. Die Ziele der Roadmap sind nicht erreicht, namentlich nicht in Bezug auf die beiden Probleme, deren Lösung von Vorteil für die Schweiz wäre und die dem Tessiner Bankensektor grosse Schwierigkeiten bereiten. Nach der Ratifizierung des Grenzgängerabkommens wird Italien kein Interesse mehr daran haben, die beiden anderen Probleme zu lösen, da es alles erreicht [PAGE 51] haben wird, was es wollte: Vom automatischen Informationsaustausch von 2015 bis zum Grenzgängerabkommen, welches der italienischen Staatskasse Mehreinnahmen in Höhe von rund 300 Millionen Euro bringen dürfte. Die Schweiz wird kein Druckmittel mehr in der Hand haben, um die beiden anderen in der Roadmap genannten Geschäfte voranzutreiben. Dadurch, dass die Schweizer Anbieter keinen Zugang zum italienischen Finanzmarkt haben, sind allein im Kanton Tessin 5500 Arbeitsplätze im Bankensektor gefährdet und besteht die Gefahr, dass sich einige Bankinstitute vom Tessiner Finanzplatz zurückziehen. Die Beratung des Grenzgängerabkommens mit Italien zu sistieren würde bedeuten, den einzigen Trumpf in den Verhandlungen mit Italien in der Hand zu behalten.

[VS]

Proposition Marchesi[GZ]

Ajourner l'examen de l'objet tant que les objectifs figurant sur la feuille de route signée avec l'Italie ne sont pas entièrement atteints.