AB 295846

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Wir müssen ja ehrlicherweise feststellen, dass es trotz aller gesetzlichen Rahmenbedingungen immer wieder Fehlverhalten im Bankenbereich gibt. Die Schweiz - das müssen wir einfach schon zur Kenntnis nehmen - steht diesbezüglich unter ganz besonderer internationaler Beobachtung. Wir sind nun einmal einer der konkurrenzfähigsten und besten Finanzplätze weltweit, und da schaut man immer genau hin. Wir haben alles Interesse daran, dass dieser Finanzplatz transparent und klar ist, damit er auch wettbewerbsfähig bleibt.

Das Postulat würde uns auch einmal die Möglichkeit geben, die bestehenden Instrumente zu evaluieren: Was haben sie bewirkt? Wo bestehen allenfalls Lücken? Weshalb kommt es trotzdem da und dort zu Fehlverhalten? Aus dieser Evaluation könnte man auch schliessen, wo es allenfalls Handlungsbedarf gibt, wo man allenfalls noch eingreifen müsste. Am Ende des Tages hilft es weder dem Finanzplatz noch der Schweiz, wenn wir hier nicht hinschauen. Da werden wir ständig kritisiert. Ob das dann noch gerechtfertigt ist, würde eine Evaluation einmal zeigen.

Es geht auch nicht darum, mehr Bürokratie aufzubauen und die betroffenen Institute entsprechend unter Druck zu setzen, sondern einfach darum, uns Klarheit darüber zu verschaffen, weshalb was passiert ist, ob es Handlungsbedarf gibt und was getan werden müsste. Ist es Sache der Finma, ist es Sache des Gesetzgebers, ist es Sache des Bundesrates und damit einer Verordnung? Dieses Postulat würden wir zur Klärung dieser Fragen benutzen. Ich glaube, zehn Jahre nach der Finanzkrise ist es jetzt nicht unangebracht, sich einmal zu überlegen: Wirken unsere Instrumente, oder haben sie noch Schwachstellen? [PAGE 64]