preparatory:AB 295893

Wortprotokoll

Zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c liegt ein Antrag der Minderheit Zopfi vor. Es geht um die Dienstbefreiung für unentbehrliche Tätigkeiten, konkret um Medizinalpersonen, die für die Sicherstellung des Betriebs von sanitätsdienstlichen Einrichtungen des zivilen Gesundheitswesens notwendig sind. Künftig sollen nur noch hauptberuflich in diesem Bereich tätige Personen dienstbefreit werden, dies bei einem Pensum von mindestens 80 Prozent. Das steht zwar nicht so im Gesetz, wird dann aber in der Verordnung geregelt. Eine klare Mehrheit der Kantone hat sich in der Vernehmlassung positiv zu diesem Prozentsatz geäussert; die Frau Bundesrätin hat dies auch bereits in ihrem Eintretensvotum erwähnt.

Die Mehrheit Ihrer Kommission war der Meinung, dass der Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht mit einem restriktiveren und einheitlicheren Dienstbefreiungssystem besser berücksichtigt werden kann. Es geht hier in erster Linie auch um Wehrgerechtigkeit. Zudem würde eine Ausweitung auf Personen mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 80 Prozent den Ausnahmecharakter der Bestimmung untergraben und auch die Umsetzung in der Praxis erschweren. Abgesehen davon sind Ausnahmen bereits gemäss Artikel 18 Absatz 2 des Militärgesetzes möglich. Diese Ventilklausel ermöglicht es, situationsbedingte Ausnahmen auf dem Gesuchsweg zuzulassen.

Die Minderheit möchte die Höhe des Pensums, mit welcher die Hauptberuflichkeit definiert wird, auf 50 Prozent festlegen. Sie möchte die betreffende Frage vor allem aber nochmals im Detail prüfen und eine Differenz zum Nationalrat schaffen. Ein entsprechender Antrag lag aber sowohl in unserer Schwesterkommission als auch im Schwesterrat bereits [PAGE 30] vor und wurde beide Male abgelehnt. Unsere Kommission hat den Antrag mit 9 zu 4 Stimmen ebenso abgelehnt.[GZ]

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.