Landolt Martin · Nationalrat · 2022-03-01

Wortprotokoll

Der Bundesrat, unterstützt von der Mehrheit Ihrer Kommission, unterbreitet Ihnen hier zwei Doppelbesteuerungsabkommen bzw. deren Anpassungen. Solche Änderungsprotokolle sind Bestandteil einer laufenden Anpassung unserer Doppelbesteuerungsabkommen an die internationalen Standards und begegnen uns in diesem Saal bekanntlich relativ häufig. Die heute zugrunde liegenden Protokolle beinhalten im Wesentlichen eine Ergänzung der Präambel, eine Missbrauchsklausel sowie eine Vereinfachung der Streitbeilegung. Neu können die Steuerpflichtigen ein Verständigungsverfahren im Staat ihrer Wahl beantragen.

Das Änderungsprotokoll mit Nordmazedonien sieht zudem - nach dem Wortlaut des OECD-Musterabkommens - die Aufnahme einer Bestimmung betreffend Informationsaustausch auf Ersuchen hin vor. Eine neue Schiedsklausel soll die Lücke schliessen, wegen der eine Doppelbesteuerung über das Verständigungsverfahren zwischen den zuständigen Behörden bisher unter Umständen nicht beseitigt werden konnte.

Das Änderungsprotokoll mit Japan reduziert die Schwelle der Quellensteuerbefreiung von Dividenden in Konzernverhältnissen. Neu genügt eine Beteiligung von 10 Prozent statt wie bisher 50 Prozent. Ebenso sind die Zinsen unter gewissen Umständen künftig im Quellenstaat von der Steuer befreit.

Ihre Kommission ist ohne Gegenstimme auf diese Vorlagen eingetreten und hat ihnen mit 17 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Wie der Bundesrat sind auch wir der Meinung, dass beide Protokolle ausgewogene Verhandlungsergebnisse und erstrebenswerte Weiterentwicklungen beinhalten.

Wir beantragen Ihnen deshalb, auf diese Vorlagen einzutreten und ihnen zuzustimmen.