Schmid Carlo · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst einmal der Kommission - mindestens der Mehrheit - danken, dass sie meinem Antrag gefolgt ist und die Vorlage insoweit gesplittet hat, als die beiden Finanzierungsmodi tatsächlich voneinander getrennt werden. Wenn die Mehrheit damit durchkommt, weiss das Schweizervolk so effektiv, worüber es abstimmt. Diese Koppelung von AHV und IV hätte ich eben nicht als richtig erachtet.

In der Sache selbst unterstütze ich auch die Mehrheit. Die Konsolidierung der Sozialwerke ist ein sehr hohes Ziel. Ich habe nach meinem Votum in der Herbstsession und nach dem Verfassen eines Artikels für eine Ostschweizer Zeitung, in dem ich relativ deutlich geworden bin, sehr viele besorgte Rückmeldungen erhalten: Man fragte, ob ich mich jetzt auf die Seite der kalten Sozialdemonteure geschlagen habe und keine Sicherheit der Sozialwerke mehr befürworte. Wir greifen hier ein extrem sensibles Problem auf, das Problem, dass unsere Bevölkerung ein Recht darauf hat zu wissen, wie es um die Sozialwerke steht, und dass sie auch ein Recht darauf hat, hier eine bestimmte Sicherheit zu haben.

Nun, ich unterstreiche, was ich in der letzten Session gesagt habe: Eine absolute Sicherheit gibt es auch im Bereich der Sozialversicherungen nicht, denn diese hängen zu 100 Prozent vom Gang der Wirtschaft ab. Ohne einen Franken zu verdienen, können wir auch keinen Franken verteilen. Das ist eine eherne Wahrheit. In dieser Situation marschiere ich gern mit all jenen mit, die sagen, wir müssten, soweit möglich, konsolidieren. Ich höre aber dort auf mitzumarschieren, wo ich Angst habe, dass wir schwankenden Grund zu betreten beginnen.

Ich habe die Unterlagen bezüglich der Beratungen früherer AHV-Revisionen quergelesen, und es ist mir dort [PAGE 1028] aufgefallen: Seit dem Ende der Vierzigerjahre ist man sich bewusst, dass es gut geht, dass im Prinzip alles gut geordnet ist. Die Ausweitungen der Leistungen sind derart, dass sie mit den Ausweitungen der Konjunktur aufgefangen werden können. Die Finanzierbarkeit war bis in die Achtzigerjahre - bei einer Delle am Anfang der Siebzigerjahre - also praktisch nie ein Problem.

Mir scheint, hier müssen wir umdenken: Es geht nicht mehr nur aufwärts. Jede Leistungsausdehnung bewirkt, dass wir mehr Geld in diese Werke einschiessen - Geld, das aber von der Wirtschaft nicht mehr wie in den Jahren der Hochkonjunktur automatisch generiert wird. Ganz abgesehen davon brauchen wir ja - auch ohne dass wir nur einen Rappen Zusatzleistungen vorsehen - ohnehin mehr Geld, weil die Zahl der Rentner aus rein demographischen Gründen zunimmt. In dieser Situation ist es wichtig, dass wir Vorsicht walten lassen.

Nun kann man die Konsolidierung - eine buchhalterische Wahrheit - natürlich von zwei Seiten ansehen: von der Ausgabenseite und von der Einnahmenseite. Herr Schiesser hat es gesagt, und vor ihm auch Herr Frick. Nun sind wir bei der Einnahmenseite. Hier, meine ich, sollten wir es uns aus zwei Gründen angelegen sein lassen, noch etwas zuzuwarten.

Der erste Grund ist der folgende: Es kann sein, dass wir dem Schweizervolk jetzt unter Umständen eine falsche Sicherheit vorgaukeln, indem wir diese Finanzierung bereits auf Jahre hinaus für gesichert anschauen. Was passiert? Ich will ja nichts verschreien und keine Kassandra sein, aber wenn Sie das gute Dutzend Gründerfirmen der Stiftung Avenir Suisse anschauen, die Denkanstösse für den Aufbruch der Schweiz hätte geben sollen, dann stellen Sie fest: Eine dieser Firmen gibt es gar nicht mehr, und ob ihre Nachfolgerin überhaupt überleben wird, wissen wir nicht. Andere Firmen sind auf 10 Prozent ihres Wertes zusammengefallen, wieder andere haben riesige Mühe mit der Ertragssituation. Der Schweizer Wirtschaft geht es nicht mehr gut! Ich frage mich: Wie kommen Sie darauf anzunehmen, dass die Lohnsumme immer einigermassen gleich gross sein wird? Sie kann in den nächsten Jahren zurückgehen. Wenn die Lohnsumme zurückgeht - die AHV ist eine aus der Lohnsumme generierte Versicherung, soweit sie nicht von öffentlichen Beiträgen lebt -, dann werden wir noch mehr einschiessen müssen. Schauen wir einmal, wie die Geschichte verläuft und ob wir dannzumal sagen: Statt mehr einzuschiessen, müssen wir uns vielleicht effektiv einmal darauf besinnen, ob wir nicht auf bestimmte Leistungen, die zwar schön, aber nicht unbedingt notwendig sind, zurückkommen sollten.

Der zweite Grund ist die Art der Steuer, die wir erheben: Das ist die Mehrwertsteuer. Seit es die Mehrwertsteuer gibt, vertrete ich die Meinung, dass sie eine unsoziale Steuer ist, weil sie den Millionär unverhältnismässig weniger trifft als die kleinen Seidenweber in meiner Gemeinde.

Vor allem aber ist sie eine Steuer mit einem gewissen Automatismus. Wir gehen hin und sagen: Wir erheben wieder 0,5 Prozent. Das geht so bequem, so "ring". Per saldo spürt man es tatsächlich im täglichen Leben kaum, aber in der Summierung entziehen wir unserer Wirtschaft Geld.

Aus den beiden Gründen, die ich genannt habe, sollten wir zuwarten und noch nicht heute beschliessen, was wir tun. Wir halten uns damit Optionen offen, die wir uns versperren würden, wenn wir heute beschliessen würden. Wenn es einigermassen rund läuft, Herr Frick, werden Sie in zwei Jahren diese Geschichte über die Runden bringen. Aber wir sollten - wenn wir noch Zeit haben - in diesen nicht leichten Zeiten nicht zu früh entscheiden, um uns die Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen.