Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich ergreife das Wort an sich lediglich aus einem Grund: Kollege Brändli hat ein Wort gebraucht, das ich zurückweisen möchte. Er hat gesagt, wir würden hier auf Vorrat Steuern erheben. Das machen wir nicht. Das machen wir tatsächlich nicht, und das muss in aller Klarheit gesagt werden. Wir behalten hier die Anhebung durchaus auch - im Sinne, lieber Kollege Schmid, von Optionen offen halten - "in der Hand". Sie ist nachher auf Gesetzesstufe geregelt und unterliegt nach wie vor auch dem fakultativen Referendum.

Hingegen seien wir uns doch klar - ich bin ein Opfer zweier IDA-Fiso-Übungen -: Wir haben alle Optionen geprüft. Wir wissen exakt, seit Jahren nun, dass die demographische Entwicklung zu dieser Anhebung des Finanzierungsbedarfes führt. Wir haben Möglichkeiten zur Kürzung der Ausgaben geprüft, das ist der Inhalt dieser 11. AHV-Revision. Wir haben keinen anderen Weg gefunden. Ich habe hier auch nicht ernst zu nehmende andere Anträge gehört, welche zu tieferen Ausgaben führen würden. Wir wissen nach wie vor, dass wir eine Finanzierungslücke haben werden. In dieser Situation, meine ich, geht es eben schlicht und einfach darum, dass wir klaren Wein einschenken. Das tun wir mit dieser Vorlage.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.