Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Inhaltlich habe ich zu dem, was Herr Nantermod gesagt hat, keine Differenz, auch der Bundesrat nicht. Auch dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass nicht übermässige Gebühren in Rechnung gestellt werden. Bei der Festlegung von Gebühren sind die Grundsätze der Kostendeckung und der Äquivalenz zu beachten. Wir sind hier also auf einer Linie.

Herr Nantermod, Sie haben das Postulat 18.3080 angesprochen, bei dem es darum geht, im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkurswesens die Gebühren zu überprüfen.

Je suis d'accord avec vous, nous ne sommes plus au premier semestre 2021. Je m'en excuse, mais je dois vous dire que l'Office fédéral de la justice a été surchargé de travail en raison du coronavirus. Vous avez vu que les nombreuses ordonnances ou projets qui devaient être vérifiés par l'Office fédéral de la justice ont beaucoup absorbé les ressources de l'office. Ce n'est pas le seul postulat qui a du retard. D'autres projets de loi très importants ont aussi du retard.

Die Kosten und Gebühren unterscheiden sich zwischen den Kantonen teils erheblich. Es gibt Kantone, die elektronisch arbeiten und dadurch weniger Kosten haben; vielleicht haben sie dafür eine Überdeckung der Gebühren. Bei anderen Kantonen ist die Deckung der Kosten in Ordnung.

Wir finden es einfach etwas verfrüht, einen solchen Auftrag zu erteilen; das würde heissen, dass wir jetzt zwingend die Gebühren senken müssten, ohne die Beantwortung Ihres Postulates abzuwarten. Das Bundesamt für Justiz sagt mir, dass das in diesem Halbjahr 2022 möglich sein sollte. Dann kann man die entsprechenden Arbeiten an die Hand nehmen.

Ich sage Ihnen heute schon: Die Kantone werden nicht unbedingt sehr enthusiastisch sein. Ich war auch einmal Regierungsrätin. Ich habe einmal gegen den Widerstand im eigenen Departement Gebühren gesenkt, weil das Äquivalenzprinzip verletzt war. Es ist schon bequem, eine Kostenüberdeckung zu haben, Sie können dann die Staatskasse füllen. Von daher ist der Bundesrat absolut bei Ihnen. Es ist jetzt eine Frage des Vorgehens.

Comme je vous l'avais dit, on attend au premier semestre 2022 le résultat des travaux entamés suite à votre postulat.