Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Ich kann mich hier sehr kurz fassen. Herr Nationalrat Bregy hat sein Anliegen bereits in die Diskussion zur Strafrahmenharmonisierung eingebracht. Das Parlament ist seinem Antrag gefolgt und hat Artikel 139 Ziffer 3 Buchstabe c des Strafgesetzbuches bzw. Artikel 131 Ziffer 4 Buchstabe c des Militärstrafgesetzes wie folgt geändert: "Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er: [...] c. zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht."

Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen wurde am 17. Dezember 2021 von beiden Räten verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft bis zum 7. April 2022. Es scheint mir kein Referendum in der Luft zu liegen.

Ich bitte Sie daher, die Motion abzulehnen. Aus Sicht des Bundesrates ist sie erfüllt. Es ist vielleicht ein wenig ein Beauty Contest, jetzt noch zu sagen, man wolle einen eigenen Straftatbestand. Das ist eine Frage der Gesetzgebung, aber inhaltlich ist das Anliegen erfüllt. Sie haben das am 17. Dezember 2021 beschlossen.