Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Sie interpretieren einmal mehr den Willen oder den Unwillen des Bundesrates. Wenn man eine Motion ablehnt, heisst das nicht, dass man nicht damit einverstanden ist, die Frage zu prüfen. Aber eine Motion ist ein scharfer Auftrag. Dann muss man in einer Gesetzesvorlage gezielt genau diesen Punkt bringen. Das will der Bundesrat nicht. Ich habe vorhin gesagt, dass wir das Postulat Guggisberg unterstützen, denn bei diesem ist es möglich, die verschiedenen Punkte anzuschauen.

Es gibt ja x Motionen in diesem Bereich. Der Bundesrat lehnt alle ab. Denn es ist einfach eklektisch: Sie beschliessen dann bei gewissen Punkten eine Änderung. Es macht Sinn, dass man bei einer so komplexen Frage, wie es das Genossenschaftsrecht eben ist, eine Auslegeordnung macht, bevor man sich wirklich den Gesetzgebungsarbeiten widmet.