Bischof Pirmin · Ständerat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Wir haben jetzt zwei Motionen vor uns, die erstaunliche Gemeinsamkeiten haben: Beide Motionen datieren vom Jahr 2019; beide gehen zurück auf alt Nationalrätin Bea Heim; beide sind übernommen worden von Nationalrat Barrile; beide betreffen die Impfstoffversorgung; und beide werden vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen. Ihre Kommission sieht die beiden Vorstösse aber unterschiedlich, und zwar aus folgendem Grund:

Bei der Motion 19.3221 geht es um die Impfstoffversorgung der Bevölkerung, die verbessert werden soll. Die Motion verlangt insbesondere, dass die Vergütungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, also der OKP, so zu regeln seien, dass Impfwillige nicht mehr belastet werden, und zwar auch dann nicht, wenn sie einen unkonventionellen Impfstoff verwenden, der in der Schweiz verfügbar wäre, aber noch nicht zugelassen ist. Der Nationalrat hat diesen Vorstoss mit 180 zu 1 Stimmen sehr deutlich angenommen. Ihre Kommission beantragt Ihnen, diese Motion auch anzunehmen. Sie stellt fest, dass die Versorgung in der Schweiz mit Impfstoffen tatsächlich besser gewährleistet werden muss. Dies wäre allerdings noch kein Grund, die Motion anzunehmen, denn die Kommission anerkennt auch, dass hier entsprechende Aktivitäten seitens des Bundesrates im Gange sind.

Die Kommission ist aber der Ansicht, dass die Forderung bezüglich der Vergütung durch die OKP noch nicht erfüllt ist. Bei einer Impfstoffknappheit sollen nach Auffassung der Kommission auch alternative Impfstoffe, die in der Schweiz nicht oder noch nicht zugelassen sind, vergütet werden; dies, damit Impfwillige in diesem Fall nicht mehr belastet werden, als wenn ein entsprechender Impfstoff im Inland zur Verfügung stehen würde.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission, die Motion anzunehmen. Sie hat das mit 7 zu 5 Stimmen beschlossen. Es gibt keinen Minderheitsantrag.