AB 296137
Arslan Sibel · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion · 2022-03-02
Wortprotokoll
Meine Ablehnung der Motion Burgherr hat drei Gründe:
Erstens sehe ich darin einen weiteren Versuch, das Verhältnis Schweiz-EU zu torpedieren und eine Verbesserung zu verhindern, indem man sich auf die eigenen Vorteile konzentriert und den Binnenmarkt mit gemeinsamen Rechtsgrundlagen und Spielregeln eigentlich gar nicht will. Das Ganze erscheint deshalb etwas scheinheilig. Es wäre neu, dass die SVP konstruktive Lösungen für ein besseres Verhältnis Schweiz-EU liefern würde.
Zweitens ist die Motion unnötig, weil der Bundesrat in seiner Stellungnahme mehr oder weniger klar sagt, dass die Begehren von Kollege Burgherr ohnehin umgesetzt werden. Der Bundesrat unterstützt die Motion, weil sie für ihn keinen Mehraufwand bedeutet.
Drittens, und das ist der wichtigste Grund, kann die Motion die Erosion der bilateralen Beziehungen nicht aufhalten. Der Abbau von Regelungsunterschieden zwischen der Schweiz und der EU ist grundsätzlich in Ordnung; dagegen ist an und für sich nichts einzuwenden. Der Abbau von Regelungsunterschieden ist aber vor allem auch eine Verlegenheitslösung. Die Erosion der Bilateralen setzt sich fort, solange wir die institutionellen Fragen mit der EU nicht geregelt haben. Die Schweizer Europapolitik muss erst aus der Sackgasse herauskommen oder herausgezogen werden, in welche sie der Bundesrat und die SVP hineinmanövriert haben.
Wenden wir uns also endlich dem Grundsätzlichen zu, und machen wir vorwärts! Die europäische Integration ist für die Grünen ein Projekt des Friedens, es ist ein Projekt der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit. Die Schweiz, das hat auch die aktuelle geopolitische Lage gezeigt, kann nicht einfach in vermeintlicher Souveränität abseitsstehen. Wir brauchen eine starke und eine stabile Beziehung zur Europäischen Union, und wir müssen wieder den Willen finden, Europa mitzugestalten, statt uns davon zu isolieren.
Traurigerweise hat nun der verbrecherische Krieg Russlands in der Ukraine den Beweis geliefert, dass nur ein geeintes Europa stark ist und Lösungen bringen kann.
Deshalb bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.