Molina Fabian · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich bin jetzt ein bisschen verwirrt. Wie Herr Guggisberg seinerseits ausgeführt hat, haben Sie bzw. der Bundesrat alle Vorstösse in diesem Zusammenhang stets zur Ablehnung empfohlen. Sie haben also Ihren Willen bekundet, gar nichts am veralteten Genossenschaftsrecht zu ändern. Jetzt sagen Sie, Sie wollten eine Auslegeordnung machen. Was wäre denn das Ziel dieser Auslegeordnung? Wo sähe der Bundesrat politisch überhaupt Anpassungsbedarf?