preparatory:AB 296185

Wortprotokoll

Wir haben es heute mehrmals gehört: Die Situation der Menschen mit Migrationshintergrund - sei es, wenn sie ein Familienmitglied in die Schweiz holen wollen, bei der Einbürgerung oder beim Aufenthaltsstatus - ist immer wieder ein Thema. Gerade in der Zeit der Corona-Krise ist diese Situation prekärer geworden, weil die Kriterien der wirtschaftlichen Integration insbesondere beim Aufenthaltsstatus eine wichtige Rolle spielen. Wirtschaftliche Schwierigkeiten und Sozialhilfeabhängigkeit werden meist als Integrationsdefizite betrachtet, ohne dass man dabei berücksichtigt, ob diese Menschen überhaupt die Möglichkeit bekommen, einen Job zu finden, oder ob sie vielleicht unverschuldet in dieser Situation sind. Das ist grundsätzlich schon so, aber in der Corona-Krise waren diese Menschen noch besonders betroffen.

Nun sagt der Bundesrat in seiner Stellungnahme, dass Einzelfallabklärungen gemacht würden und das Verhältnismässigkeitsprinzip zur Anwendung komme, wonach die Behörden die wirtschaftliche Notlage mitberücksichtigen würden. Zudem seien die Kantone in den Weisungen zur Umsetzung der Covid-19-Verordnung 2 aufgefordert worden, den [PAGE 96] Ermessensspielraum auszuschöpfen, gerade auch auf diesen Punkt sei hingewiesen worden. Das nehme ich so zur Kenntnis, werde aber das Thema weiterverfolgen.

Meine Motion hingegen werde ich zurückziehen, weil ich gestern diesen widerlichen Artikel in der "NZZ" lesen durfte, der besagte, dass es dieses Mal eben "echte" Flüchtlinge seien, weil eben Familien betroffen seien. Ich muss sagen, dass ich keine Kraft habe für weitere solche Erklärungen hier im Parlament, weshalb ich darauf verzichte, von der Bundesrätin noch eine Antwort zu erhalten, und die Motion zurückziehe.