Bäumle Martin · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Das Wunschszenario der Grünliberalen wäre gewesen, zuerst den indirekten Gegenvorschlag zu beraten und diesbezüglich eine gute Kompromisslösung zu finden. Dann hätte man auf einen direkten Gegenentwurf verzichten und die Initiative zur Ablehnung empfehlen können. Wir sprechen aber heute zuerst über die Initiative und den direkten Gegenentwurf, ohne zu wissen, ob ein indirekter Gegenvorschlag mehrheitsfähig wäre. Die grünliberale Fraktion wird deshalb mit der Mehrheit auf den direkten [PAGE 120] Gegenentwurf eintreten, dies auch, um die Fristverlängerung zu erhalten, die wir brauchen.

Aber wir werden auch das Pfand der Initiative in der Hand behalten. Solange wir keine Sicherheit haben, dass wir uns beim indirekten Gegenvorschlag auf eine gute Vorlage einigen können, werden wir den direkten Gegenentwurf parallel auf keinen Fall fallenlassen. Es muss aber am Ende das Ziel bleiben, dass die Initianten die Initiative zurückziehen. Die grünliberale Fraktion wird also heute die Initiative und damit die Minderheit I (Nordmann) unterstützen, weil auch der direkte Gegenvorschlag noch nicht gesichert ist. Solange der indirekte Gegenvorschlag, unser Wunschziel, nicht gesichert ist oder nicht ein direkter Gegenentwurf da ist, der diesen Namen verdient und zumindest etwa dem Entwurf des Bundesrates entspricht, wird die Initiative von uns unterstützt. Wir behalten uns aber vor, in der Schlussabstimmung die Initiative dann zur Ablehnung zu empfehlen, wenn ein griffiger indirekter Gegenvorschlag vorliegt.

Ich habe bis jetzt vor allem taktische Überlegungen zur Abstimmung vorgebracht. Nun zum Inhalt: Wir haben das Gefühl, dass sich nach der Abstimmung zum CO2-Gesetz etwas in der politischen Landschaft verändert hat. Es war eine knappe Entscheidung an einem speziellen Wochenende. Die Grünliberalen können nachvollziehen, dass man auf die Ablehnung Rücksicht nehmen will und muss, aber wir können nicht nachvollziehen, dass die Klimapolitik wieder etwas aus den Augen verloren wurde. Das Klimaproblem hat sich seither nicht etwa entschärft, sondern im Gegenteil verschärft. Wir müssen es sehr rasch angehen. Je länger wir zuwarten, insbesondere mit Massnahmen, desto schärfer müssen diese sein. Wir sind natürlich dafür, Ziele zu bestimmen, aber wir müssen uns bewusst sein: Wenn wir heute am Ende dieser Beratung sind, haben wir noch keine einzige griffige Massnahme beschlossen.

Man kann in der Klimapolitik den Pelz nicht waschen, ohne ihn nass zu machen. Wenn man keine höhere CO2-Abgabe und keine Lenkungsabgaben will, aber trotzdem Wirkung erzielen will, muss man mit Subventionen arbeiten. Diese müssen aber auch finanziert werden. Das heisst, dass letztlich der Staatshaushalt dafür aufkommen muss, und das gefällt finanzpolitisch nur bedingt. Wir werden hier also eine austarierte Lösung finden müssen.

Der Glaube von einigen, dass sich das Problem von selber erledigt, ist eine Illusion. Wir Grünliberalen glauben auch an den technologischen Fortschritt. Er ist eine Riesenchance zur Bekämpfung des Klimaproblems, wird aber bei Weitem nicht ausreichen. Denn wissenschaftlich gesehen sollten wir eigentlich das Ziel netto null im Jahr 2030 erreicht haben. Die Grünliberalen würden es gerne im Jahr 2040 erreichen. Wir sind uns aber alle einig, dass es spätestens im Jahr 2050 erreicht werden sollte.

Wir sind uns auch klar darüber, dass die Schweiz allein das Problem nicht lösen kann. Aber sie sollte als reiches Land die Mindestziele verfolgen. Wir haben uns dazu ja auch in Paris und in diesem Saal verpflichtet. Ich appelliere an den Rat: Wir waren vor einigen Jahren wesentlich weiter als jetzt. Wir haben noch keine Lösungen vorliegen. Darum müssen wir jetzt erstens dem Volk einen guten, nach Möglichkeit indirekten Gegenvorschlag mit einem Klimagesetz als Rahmen vorlegen. Dann müssen wir uns zweitens an die Arbeit am neuen CO2-Gesetz machen, das auf uns zukommt. Dort werden wir dann über das schwierige, von mir auch schon erwähnte Thema der Massnahmen sprechen. Nur weil auch wir eine gewisse Trennung der Zielsetzung im Klimaschutzartikel von den Massnahmen im CO2-Gesetz sehen, werden wir heute Anträge, die eher oder direkt Massnahmen fordern, ablehnen, auch wenn wir diese im Grundsatz richtig finden und im CO2-Gesetz gerne weiter prüfen und teilweise auch aufnehmen werden.

In diesem Sinne werden wir heute den Einzelantrag Nordmann und den Einzelantrag Pult ablehnen.

Zu den Anträgen der Kommission: Die Grünliberalen werden beim Absenkpfad den Einzelantrag Romano ebenfalls im Sinne eines Kompromisses unterstützen. Uns wäre der Entwurf des Bundesrates klar lieber gewesen. Aber wie gesagt, der Einzelantrag Romano ist, glaube ich, ein austarierter Kompromiss, der es uns ermöglicht, hier einen Zwischenweg zu öffnen.

Den Minderheitsantrag II (Klopfenstein Broggini) zu Artikel 74a Absatz 3 werden wir letztlich unterstützen. Er entspricht im Wesentlichen der Forderung der Grünliberalen für die Strategie "Cool down 2040".

Zusammengefasst: Die Grünliberalen werden auf den Gegenentwurf eintreten und auch die Fristverlängerung unterstützen. Sie werden Ja sagen zum direkten Gegenentwurf und zur Volksinitiative.