Schläpfer Therese · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Es gab wohl noch nie eine Volksinitiative mit einem missbräuchlicheren Titel als die vorliegende: Gletscher-Initiative. Auf der Homepage sagt ein Initiant: "Hilfe, unsere Gletscher, sie schmelzen! Wir werden sie retten!" Doch niemand kann das tun.

Es soll uns weisgemacht werden, dass wir die Gletscher beeinflussen können: Der Rückgang oder das Vorstossen [PAGE 124] unserer Gletscher soll von Menschenhand beeinflussbar sein. Was für eine Überheblichkeit!

Hier, wo wir heute tagen, lag vor etwa 20[NB]000 Jahren noch Eis vom Aaregletscher. Diese Eismassen schmolzen, ohne Verbrennungsmotoren oder andere industrielle Einflüsse, dahin. Als die Römer Europa unterwarfen, war das Klima so, dass in England Reben wuchsen und Grönland eben Grünland genannt wurde, weil es grün war. Wärmeperioden sind gute Perioden für die Menschheit - wir müssen uns aber natürlich vor diesen wie auch vor den Kälteperioden wappnen.

Vor allem die Kälteperioden bedrohten die Menschen. Nehmen Sie die letzte kleine Eiszeit bis zum Höhepunkt um etwa 1850. Warum wird eigentlich der Startpunkt der Temperaturkurven meistens um 1850 gelegt? Weil so die höchsten Anstiege ausgewiesen werden können. "Honi soit qui mal y pense." Damals bangten die Bauern in Grindelwald. Denn der Untere Grindelwaldgletscher floss über die Gletscherschlucht hinweg ins Tal von Grindelwald hinunter. Dort musste um das Jahr 1600 ein Teil des Dorfes verlegt werden, weil der Gletscher ein Haus nach dem anderen überfuhr. Der Grosse Aletsch- und der Fieschergletscher stiessen im 14., im 17. und dann nochmals gegen Mitte des 19.[NB]Jahrhunderts[NB]mächtig[NB]vor. Sie überfuhren Bergwald und Alpweiden. Dies bewog die einheimische Bevölkerung, ab dem Jahr 1652 den Schutz Gottes vor den bedrohlichen Eismassen mit einer jährlichen Gletscherprozession zu erflehen.

Der Titel der Initiative ist daher falsch, und im Initiativtext kommt das Wort "Gletscher" nicht einmal vor. Die Initiative will die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Verfassung verankern - ein hehres Ziel, welches der Schweiz aber schadet. Denn die Schweiz ist schon seit Jahrzehnten mit weniger CO2-Ausstoss unterwegs als die meisten anderen Länder, denn die Schweiz hat früh elektrifiziert und keine Kohle- oder Gaskraftwerke. Genau deshalb ist es für die Schweiz viel aufwendiger, die Pariser Ziele zu erreichen.

Das Pariser Klimaabkommen bezieht sich auf den absoluten Verbrauch und nicht auf den Pro-Kopf-Verbrauch, bei welchem die Schweiz immer in der Topliga ist. China hat das Klimaabkommen nur unterschrieben, weil es sich nicht daran halten muss. Dasselbe gilt für Indien. Ja, eigentlich ist das Abkommen für kein Land rechtlich verbindlich. Macht es dann Sinn, ein rechtlich nicht bindendes Vertragswerk in unsere Verfassung zu schreiben? Nein, denn wenn wegen grosser globaler Ereignisse wie Krieg oder Pandemie die Meinung umschlägt und sich kein Land an das Klimaabkommen hält, steht es trotzdem noch immer in unserer Verfassung. Das freiwillige Abkommen gehört also nicht in unsere Verfassung. Ausserdem kommt das Wort "Gletscher" im ganzen Initiativtext nie vor.

Deshalb bitte ich Sie: Treten Sie nicht auf den Gegenentwurf ein, und empfehlen Sie die Initiative zur Ablehnung.