Kutter Philipp · Nationalrat · 2022-03-02

Wortprotokoll

Ich bin gern und regelmässig in den Alpen unterwegs, früher mit Freunden, heute mit der Familie, und ich kann dort hautnah verfolgen, wie der Klimawandel unsere Umwelt verändert. Wo früher Gletscher waren, sind heute Felsen. Der Rückgang der Gletscher ist nur eine von vielen Folgen des Klimawandels. Dieser gefährdet unsere Lebensgrundlage. Hitzetage bedrohen unsere Gesundheit, Trockenperioden gefährden die Landwirtschaft, der steigende Meeresspiegel bedroht Städte und ganze Landstriche. Menschen verlieren ihre Existenzgrundlage und werden in die Flucht getrieben.

Mir ist klar, dass die Schweiz das Problem nicht allein lösen kann, aber wir können einen Beitrag leisten. Ich sehe es als unsere Verantwortung gegenüber unseren Kindern und gegenüber allen nachfolgenden Generationen an, dass wir uns [PAGE 125] anstrengen. Deshalb hatte ich das CO2-Gesetz unterstützt, das am 13. Juni letzten Jahres leider keine Mehrheit fand. Deshalb hatte ich das kantonale Energiegesetz in Zürich unterstützt, das letzten Herbst erfreulicherweise angenommen wurde. Deshalb gehöre ich auch zu den Unterstützern der Gletscher-Initiative. Wir schaffen damit den Rahmen für eine zeitgemässe Klimapolitik in unserem Land, und wir setzen das Pariser Klimaabkommen um, ein Abkommen, das immerhin schon von über 180 Staaten ratifiziert worden ist, so auch von der Schweiz.

Zentral ist meines Erachtens, dass wir aus den fossilen Energien aussteigen. Erdgas, Erdöl, Kohle - sie heizen das Klima an und machen uns abhängig von ausländischen Potentaten, die uns dann im entscheidenden Moment den Gashahn abdrehen. Für mich ist klar: Nicht nur zum Schutz des Klimas, sondern auch aus sicherheitspolitischen Gründen müssen wir uns von diesen Energieträgern lösen.

Die gute Nachricht ist: Es gibt Alternativen. Auf die sollten wir setzen, dies, weil es notwendig ist und weil wir es tun können. Ich sehe den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern eindeutig auch als Chance für unser Land. Die Schweiz als führender Wissenschafts- und Technologiestandort kann eine wichtige Rolle beim Umbau des weltweiten Energiesystems einnehmen.

Ich begrüsse, dass der Bundesrat und unsere Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie der Gletscher-Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberstellen und dass in der Kommission auch an einem indirekten Gegenvorschlag gearbeitet wird. Ein solcher wäre zweifellos der beste Weg. Denn die Zeit drängt. Wir sollten darum möglichst rasch nicht nur über Ziele und Grundsätze, sondern über konkrete Massnahmen diskutieren.

Ich bin auch bereit, einen direkten Gegenentwurf zu unterstützen, wenn er griffig formuliert ist. Darum werde ich die Einzelanträge Pult und vor allem Romano unterstützen. Mit dem Einzelantrag Pult tragen wir den besonderen Herausforderungen der Berg- und Randregionen Rechnung und unterstreichen, dass die Schweizer Klimapolitik sozial verträglich ausgestaltet werden muss. Wir wissen aus der Debatte zum CO2-Gesetz, dass die Bevölkerung hier sensibel ist. Mit dem Einzelantrag Romano verankern wir das Prinzip der gleichmässigen Reduktion der Treibhausgasemissionen. Für mich ist wichtig, dass dieser Antrag durchkommt. Ist dies der Fall, wäre der Gegenentwurf für mich ein tragfähiger Kompromiss, dem ich mich anschliessen könnte.

Helfen auch Sie mit, den Weg für einen griffigen Klimaschutz und für eine politisch breit abgestützte Lösung zu ebnen. Helfen Sie mit, dass die Schweiz ihre internationale Verantwortung wahrnehmen kann, und helfen Sie mit, dass wir unseren Kindern einen lebenswerten Planeten hinterlassen.