Engler Stefan · Ständerat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Ich möchte den Argumenten, die von der Minderheit vertreten wurden, gerne noch kurz etwas entgegnen: Es ist ja nicht so, dass wir bezüglich der Absicht und des Ziels, angemessene Bezüge sicherzustellen und keine Lohnexzesse zuzulassen, unterschiedlicher Meinung wären. Das wollen wir auch. Wir sind aber der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Parlamentes sein kann, das sicherzustellen.

Kollege Minder hat vorhin Arbeitszeugnisse ausgestellt, indem er die Arbeit gewisser Chefs beurteilt hat. Auch das - Arbeitszeugnisse auszustellen - ist nicht Aufgabe eines Parlamentes. Wenn Sie selber einmal in einer Unternehmung Löhne festgelegt haben, so wissen Sie, dass dies aufwendig ist, weil unternehmensspezifisch, auf einer analytischen Basis Marktvergleiche und individuelle Kriterien aufeinander abzustimmen sind. Genau dazu sind wir als Parlament nicht in der Lage. Dafür haben wir die Verwaltung und den Bundesrat. Wenn Herr Minder mit der Höhe der Löhne nicht [PAGE 66] einverstanden ist, dann ist es Aufgabe der parlamentarischen Aufsicht, dem Bundesrat zu sagen, dass da etwas nicht stimmen könne und der gebührliche Rahmen überschritten werde. Ich glaube, man kann den Chefs in diesen Positionen nicht die Freude an der Arbeit anrechnen und entsprechend den Lohn etwas kürzen. Ich glaube nicht, dass das noch funktioniert.

Mir ist es wichtig zu sagen, dass ich das Anliegen auch unterstütze. Es ist aber, auch im System der Gewaltenteilung, eine Aufgabe, welche durch die Verwaltung und den Bundesrat auszuführen ist.