Fässler Daniel · Ständerat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Letztlich sind wir gleich weit wie bei der letzten Debatte in der Herbstsession. Wir haben uns über diese Frage bereits einmal ausgetauscht. Neue Argumente werden nicht auf den Tisch kommen. Es ist so: In der Bevölkerung und auch bei uns wird es kritisch wahrgenommen, wenn sich Spitzenlöhne bei Bundesbetrieben oder bundesnahen Unternehmen in einer Höhe bewegen, die man, von aussen betrachtet, als sachlich nicht gerechtfertigt beurteilt. Vor diesem Hintergrund war die Einreichung der parlamentarischen Initiative durch alt Nationalrätin Leutenegger Oberholzer durchaus richtig.

Auch richtig war es, dass die Kommission unseres Rates in der ersten Phase dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben hat. Es wurde bereits das letzte Mal etwas der Eindruck vermittelt, dass sich die Kommission nicht ernsthaft mit der Vorlage und mit Alternativen auseinandergesetzt habe. Das ist nicht richtig. Wir haben in der Kommission festgestellt, dass die Vorlage, wie sie vom Nationalrat entworfen und verabschiedet worden ist, einfach zu starr ist. Es wird eine Lohnobergrenze von einer Million vorgegeben. Eine Million - der Berichterstatter, Herr Ständerat Engler, hat es gesagt - ist eine Grenze, die heute nur noch vom CEO der Swisscom überschritten wird. In allen anderen Fällen liegt der Lohn tiefer, zum Teil sehr viel tiefer.

Wir haben in der Kommission festgestellt, dass wir letztlich ein falsches Signal abgeben, wenn wir eine Lohnobergrenze von einer Million vorgeben. Wir würden das Signal abgeben, dass Leute, die eine tiefere Entlöhnung haben und sich weit unter dieser Obergrenze bewegen, mehr einfordern könnten. Wir haben in der Kommission Alternativen diskutiert. Wir haben über ein Bandbreitenmodell gesprochen. Wir haben dazu auch Abklärungen in Auftrag gegeben, und wir sind nicht zu einer Alternative gekommen.

Vor diesem Hintergrund macht es meines Erachtens keinen Sinn, heute Eintreten zu beschliessen und die parlamentarische Initiative an die Kommission zurückzugeben. Wenn man radikale Vorschläge, wie sie Kollege Minder jetzt formuliert hat, umsetzen möchte, dann wäre das ein klares Modell, das man so angehen könnte. Das war bis jetzt aber nicht die Meinung der Kommission.

Ich empfehle Ihnen daher auch heute wieder, nicht auf die Vorlage einzutreten.