Bischof Pirmin · Ständerat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Bei Artikel 22a Absatz 2 besteht eine Differenz zum Nationalrat. Es geht um die Festlegung von Kriterien. Ich gehe hier nicht in die Details. Die Kommission ist an sich der Meinung, dass die Lösung des Ständerates und des Bundesrates eigentlich die bessere, klarere ist.

Die Kommission hat aber im Sinne der Differenzbereinigung entschieden, sich dem Nationalrat anzuschliessen, und beantragt Ihnen dies heute einstimmig. Es gibt keine Minderheit.