Molina Fabian · Nationalrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Ich habe mir diese Debatte jetzt lange angehört. Ich muss sagen, angesichts der enormen Herausforderungen, mit denen die Welt und unser Land konfrontiert sind, angesichts der Notwendigkeit, unser Land möglichst schnell klimaneutral zu machen und uns aus der Geiselhaft autoritärer Staaten bei der Energieversorgung zu befreien, sind die Nebelpetarden, die Problembewirtschaftung, die Angstmacherei der SVP-Fraktion in diesem Zusammenhang wirklich unerträglich und unverantwortlich. Ich habe von Ihnen gestern und heute noch keinen einzigen - keinen einzigen! - brauchbaren Vorschlag gehört, wie wir auf den Klimawandel und die industrielle Revolution, die sich anbahnt, reagieren sollen.

Die Lösungen liegen eigentlich auf dem Tisch: Mit der Mantelvorlage wird der Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorangetrieben. Die Beschleunigung der Verfahren ist aufgegleist und kann weiter vorangetrieben werden. Den Ersatz von Heizungen und damit die Steigerung der Energieeffizienz um einen Drittel können Sie heute mit dem Antrag Nordmann beschliessen und damit, so sagt es die Forschung, den Energiebedarf im Inland reduzieren. Der Bundesrat hat ein neues CO2-Gesetz in die Vernehmlassung gegeben, und heute diskutieren wir über die Gletscher-Initiative und den direkten Gegenvorschlag, mit denen wir dafür sorgen können, dass unser Land so rasch wie möglich klimaneutral wird und damit auf der Höhe der Zeit ist.

Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist es, eine neue AKW-Debatte zu lancieren. Das ist absurd! Bis neue AKW stünden, würden dreissig Jahre vergehen. Niemand will in AKW investieren, und wir wären weiterhin von Uran aus Russland abhängig. Der deutsche Finanzminister hat es richtig gesagt: Es ist an der Zeit, dass wir die Freiheitsenergien mit massiven öffentlichen Investitionen vorantreiben, dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land endlich klimaneutral leben können, und dass wir die nächste industrielle Revolution vorantreiben und für die Menschen so gestalten, dass wir alle davon profitieren.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, die Gletscher-Initiative, den direkten Gegenvorschlag und die entsprechenden Minderheitsanträge anzunehmen.