Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Mit dem Postulat fordert Frau Nationalrätin Brenzikofer den Bundesrat auf, zu prüfen, inwiefern die Vereinheitlichung der Tarifstrukturen im öffentlichen Verkehr mithilfe von Verpflichtungskrediten und anderen finanziellen Anreizen sowie mit Vorgaben gestützt auf Artikel 55a der Verordnung über die Personenbeförderung beschleunigt werden könnte, und darüber Bericht zu erstatten.

Es ist so: Das Tarifsystem in der Schweiz ist historisch gewachsen. Es ist entsprechend komplex und für die Kundinnen und Kunden nicht immer einfach zu verstehen. Ursache sind die unterschiedlichen Tarifsysteme des nationalen Verkehrs einerseits und der regionalen Tarifverbünde andererseits. Der Bund setzt sich für ein einfaches und kundenfreundliches Tarifsystem ein. Die ÖV-Branche hat in einem ersten Schritt das Projekt Gita - Grobkonzept integriertes Tarifsystem - initiiert.

Es ist absehbar, dass die angestrebte Vereinfachung des Tarifsystems Auswirkungen auf die Einnahmenverteilung zwischen den Transportunternehmen oder zwischen Verbünden haben wird. Für eine baldige und breit abgestützte Harmonisierung des Tarifsystems ist es wichtig zu prüfen, wie und in welchem Umfang der Bund während einer Übergangsphase die finanziellen Verschiebungen glätten kann. Aus diesem Grund wurde bereits eine sogenannte Bestellergruppe zum Projekt Gita eingesetzt, in welcher sich Vertreter der Kantone und des Bundes mit den finanziellen Folgen des Projekts auseinandersetzen.

In diesem Sinne beantragt Ihnen der Bundesrat, dieses Postulat anzunehmen, weil es genau in die Richtung geht, in die wir auch arbeiten wollen.