Jenny This · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich möchte Sie dringend bitten, der Minderheit und somit dem Nationalrat zu folgen. Ich bitte, auch die Zusammensetzung der Minderheit zu beachten, mit This Jenny, Christiane Brunner und Bruno Frick. (Heiterkeit) Auch Frau Bundesrätin Dreifuss hat sich ausdrücklich dieser Fassung angeschlossen.

Mit der vom Nationalrat oppositionslos verabschiedeten Ergänzung soll sichergestellt werden, dass die seit längerer Zeit angewendete Vorsorgeregelung für Selbstständigerwerbende weiterhin zugelassen werden kann. Sie geht in geradezu idealer Weise auf die Bedürfnisse der Selbstständigen ein. Wieso sollen oder müssen wir etwas ändern, wenn es sich doch bewährt hat? Vor allem profitierten hier die kleinen, die sehr kleinen Selbstständigerwerbenden. Sie haben weiss Gott zurzeit und im Moment andere Sorgen.

Es wird von Steuerschlupflöchern gesprochen; das war offensichtlich ein wenig das Argument der Mehrheit. Man hat Angst, man öffne damit Steuerschlupflöcher. Mit der vom Nationalrat oppositionslos verabschiedeten Fassung wird klar präzisiert, dass es nicht um ein Entweder-oder geht. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die Grundsätze der Planmässigkeit und der Kollektivität eingehalten werden müssen. Mit dieser Präzisierung - das ist nun wesentlich - wird sichergestellt, dass die weiter gehende berufliche Vorsorge nicht als Steueroptimierungsinstrument missbraucht werden kann. Das war im Nationalrat ein Thema, das war bekannt; man hat damit dieser Möglichkeit entgegengewirkt.

Die Selbstständigerwerbenden sollen nun also gemäss dem Antrag der Minderheit weiterhin die Möglichkeit haben, sich bei einer Vorsorgeeinrichtung zu versichern, die nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen ist. Es hat sich bewährt; ich habe es angetönt. Ändern wir nichts daran.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.