Wobmann Walter · Nationalrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, was zugelassen ist, steht in den Vorschriften, den europäischen Vorschriften sogar. Und was zugelassen ist, ist doch legal und nicht illegal. Was reden wir also hier von illegalen Umbauten? Illegale Umbauten sind heute sowieso schon verboten und können von der Polizei geahndet werden. Mehr als verbieten kann man etwas ja nicht. Was wollen Sie mit dieser Aussage, die Sie vorhin gemacht haben, also genau erreichen?