Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2022-03-03

Wortprotokoll

Schnell heisst halt nicht einfach gut, das muss ich dem Postulanten hier vorwerfen. Sanierung oder Ersatz, das ist hier die Frage. Dass der Bundesrat dieses Postulat auch noch zur Annahme empfiehlt, das überrascht natürlich extrem.

Was will der Postulant? Der Postulant will nämlich ganz einfach die Welle der Energiewende ausnützen, um auf ihr Mietpolitik zu betreiben. Gebäudesanierungen oder Gebäudeneubauten oder Ersatzbauten - das kann nicht eine Entscheidung sein, die von oben herab aufoktroyiert wird. Das geht gar nicht! Schlussendlich sind die Gebäudeeigentümer, sind die Planer, sind die Gebäudeprogramme, sind die Ausnützungsziffern usw. zu berücksichtigen, um zu erkennen, ob ein Neubau, ein Ersatzneubau oder eine Sanierung das Richtige ist.

Die Behauptung mit der grauen Energie stimmt einfach nicht. Wenn Sie ein neues Gebäude erstellen, werden Sie in den nächsten zwanzig, dreissig Jahren an diesem Gebäude keine Sanierungsarbeiten mehr machen müssen. Wenn Sie ein altes Gebäude sanieren - und da bin ich als Unternehmer in der Gebäudetechnik dabei -, dann ist es nicht so, dass die Bausubstanz erhalten bleibt, sondern die Bausubstanz wird einfach mit einigen Eingriffen instand gebracht. Das heisst aber noch nicht, dass das Gebäude neu eingeteilt ist, das Gebäude optimiert wurde, dass das Gebäude entsprechend für die Mieter, entsprechend für die Besitzer optimiert wird.

Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt sagen: "Lieber Bundesrat, mach einen Bericht, wir möchten sehen, wie das über die ganze Schweiz hinweg aussieht", weil es scheinbar ein Problem in Zürich ist. Die Ausgangslage in der ganzen Schweiz ist nämlich jeweils komplett unterschiedlich. Es ist ein Unterschied, ob ich in einem Ferienort im Kanton Wallis oder in der Grossstadt Zürich oder in einer kleinen Agglomerationsgemeinde wie bei uns in Wohlen ein Gebäude saniere oder neu baue. Daher schafft eigentlich die Idee, die der Bundesrat mit dem Parlament zusammen eingebracht hat, auch Ersatzneubauten entsprechend zu subventionieren, wenn sie die Vorgaben zur Energieeffizienz einhalten, durchaus eine sehr gescheite Ausgangslage, eine Ausgangslage, die uns allen nützt.

Zur Problematik mit den Mieten muss ich dem Postulanten recht geben: Es ist durchaus möglich, dass nachher die Mieten steigen. Nur: Auch die Wohnqualität wird höher, und wir haben ja gesagt, dass der Klimaschutz nicht gratis zu haben ist. Der ganze Gebäudepark ist nicht gratis. Es kostet schlussendlich nicht nur den Immobilienbesitzer, sondern auch die Mieterin und den Mieter etwas.

Daher bitte ich Sie, dieses Postulat nicht anzunehmen, sondern es abzulehnen und dem Bundesrat nicht noch einen zusätzlichen Auftrag zu geben, den er bereits heute im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz, im Zusammenhang mit dem Mantelerlass und im Zusammenhang mit der Gletscher-Initiative aufgearbeitet hat. Nehmen Sie nicht den Kantonen die Kompetenz, denn die Gebäudeprogramme der Kantone sind hervorragende Programme, und auf dieser Schiene müssen wir weiterfahren.