AB 296874

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion bittet Sie, in diesem Block in allen drei Punkten der Mehrheit und somit auch dem Bundesrat zu folgen.

Die von der Minderheit Gysi Barbara geforderte Einschränkung der Werbe- und Marketingausgaben ist für uns ein zu grosser Eingriff in die Geschäftstätigkeit der Branche. Wir lehnen diesen Antrag ab. Zudem entspricht er auch nicht dem Anliegen der Motion. Wir sollten den Geltungsbereich jetzt hier nicht unnötig ausweiten.

Auch den Antrag der Minderheit Wasserfallen Flavia lehnen wir ab, auch wenn er im ersten Moment als sinnvoll erscheint. Die Umsetzung wäre aber wirklich alles andere als einfach, insbesondere dann, wenn bereits Leistungen bezogen worden sind. Unserer Meinung nach sind hier die bestehenden Regelungen bezüglich Rücktrittsrecht ausreichend, und eine Verschärfung ist an dieser Stelle abzulehnen.

Den Antrag der Minderheit Sauter lehnen wir, ebenfalls gemäss Bundesrat, ab. Bei der Beratung der Motion 18.4091 haben sich der Nationalrat und später auch der Ständerat klar dafür ausgesprochen, dass eben beides, Grund- und Zusatzversicherung, betroffen sein soll. Wie bei der Minderheit Mäder nehmen wir wieder die Perspektive der Bevölkerung ein. Rufen wir uns in Erinnerung: Für diese ist es bei einem Werbeanruf unerheblich, ob es nun um die Grund- oder um die Zusatzversicherung geht. Es ist die Art des Anrufs, die stört und die mit dieser Regulierung gemeint ist. Mit dem Antrag der Minderheit Sauter würde man nur eine Teillösung erreichen, die in den Augen oder eher in den Ohren der Bevölkerung einer Nichtlösung entspräche.

Bitte folgen Sie auch hier der Mehrheit, die dem Entwurf des Bundesrates zustimmt.