Gysi Barbara · Nationalrat · 2022-03-07

Wortprotokoll

Bei meinem Minderheitsantrag zu Artikel 49a Absätze 3 und 4 und weiteren Bestimmungen geht es um die Anforderungen an die Informationssysteme. Meine Minderheit bezieht sich auf die Anforderungen an die Informationssysteme und den Datenschutz. Ich beantrage Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft dargelegt, dass es sinnvoll ist, gewisse Mindestanforderungen zu definieren. Diese Ansicht teilen wir ganz klar.

Die Durchführungsstellen betreiben Informationssysteme. Diese müssen auch dem Datenschutz genügen. Das betrifft die Absätze 1 und 2 von Artikel 49a. So weit bestand auch Einigkeit in der Kommission. Der Bundesrat geht aber noch etwas weiter und will, dass die Aufsichtsbehörde gewisse Mindestanforderungen, die die Informationssysteme zur Sicherstellung von Informationssicherheit und Datenschutz zu erfüllen haben, definieren kann. Dabei sollen die Durchführungsstellen angehört werden.

Es geht um sensible persönliche Daten. Da ist es unseres Erachtens klar, dass es Mindeststandards und klare Vorgaben braucht. Wir haben in unserem Land zahlreiche Durchführungsstellen; es sind, inklusive der Familienausgleichskassen, an die siebzig. Weil wir eine solche Breite an Durchführungsstellen haben, ist es, glaube ich, richtig, etwas mehr als eben nur das Minimum zu definieren. Die Bevölkerung ist mobiler geworden. Die Leute wechseln häufiger ihren Wohnsitz oder auch ihren Arbeitsort. Es kann daher sein, dass sie plötzlich von einer anderen Durchführungsstelle betreut werden. Da ist es eben wichtig, dass es klare Standards und klare Abläufe gibt. Das erleichtert die Übergänge. Das ist ja dann auch im Sinne all derjenigen, die versichert sind.

Die Mehrheit der Kommission behauptet, die Regelungsdichte werde zwangsläufig erhöht werden. Das stimmt allerdings nur bedingt. Es geht hier darum, eine gute und zweckgerichtete Aufsicht im Bereich der Altersvorsorge zu installieren.

Ich bitte Sie darum, dem Bundesrat zu folgen.