Rechsteiner Paul · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Eintreten auf diese Vorlage ist hier ja unbestritten. Ich erinnere auch daran, dass unser Rat, ausgehend von der KVF unseres Rates, mit der Annahme einer Motion im Zusammenhang mit der Schaffung eines Bahninfrastrukturfonds in der Vorlage "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" überhaupt Auslöser dieser Vorlage war. Dort haben wir den Fernverkehr bzw. die Infrastruktur zusammen mit den strategischen Entwicklungsprogrammen auf eine neue Grundlage gestellt. Wir haben festgestellt, dass der Regionalverkehr, wie er damals organisiert war und bis heute organisiert ist, organisatorisch noch nicht auf der Höhe der Zeit ist, dass es auch neue Instrumente braucht, um Berechenbarkeit und Langfristigkeit herbeizuführen.

Festzustellen ist, dass es nicht nur auf den Fernverkehr zurückzuführen ist, dass wir in der Schweiz einen so guten öffentlichen Verkehr haben, sondern insbesondere auf den Regionalverkehr, der in der Schweiz doch eine hohe Qualität hat. Wenn Sie ins nördliche Nachbarland, nach Deutschland, schauen, sehen Sie: Dort ist zwar beim ICE, bei den grossen Linien einiges geschehen, aber der Regionalverkehr liegt im Argen.

Das ist uns in der Schweiz nicht passiert, und deshalb ist es entscheidend, dass auch der Regionalverkehr funktioniert. Gesteuert wird das, auch wenn es am Schluss ein sehr dezentrales System ist, über unsere Bundesgesetze, über Subventionen des Bundes und der Kantone. Es ist entscheidend, dass hier Gesichtspunkte ins Zentrum gerückt werden, die eine Langfristigkeit, eine Berechenbarkeit und einen starken öffentlichen Verkehr auch in den Regionen gewährleisten.

Diese Vorlage, mein Vorredner hat es ausgeführt, ist gemessen am Ziel der Motion 13.3663 nun sehr bescheiden ausgefallen; vielleicht konnte sie nicht anders ausgestaltet werden. Sie verbessert vor allem die Governance, ein Ziel der seinerzeitigen Motion. Das Bestellverfahren mit den vierjährigen Planungsperioden ist bereits vorher realisiert worden. Vier Jahre sind auch noch nicht sehr langfristig gedacht, aber das ist immerhin weit besser als der frühere einjährige Prozess, der überhaupt keine vernünftige Steuerung erlaubt hat. Für längerfristig orientierte Investitionen, beispielsweise in Rollmaterial, war das frühere System dysfunktional. Hier sind die entsprechenden Verbesserungen bereits vorgenommen worden; das ist anzuerkennen.

Mit dieser Vorlage wird jetzt die Governance verbessert. Die Vorlage geht insgesamt in eine richtige Richtung. Ich möchte hier einfach unterstreichen, dass die Prinzipien, wie sie im Personenbeförderungsgesetz niedergelegt werden, das Mittel sind. Das Ziel bleibt ein starker, gut ausgebauter öffentlicher Verkehr in den Regionen, und an diesem Ziel müssen sich auch die Mittel messen. Es braucht in ein paar Jahren wieder eine Neuevaluation, wie das auch schon mein Vorredner ausgedrückt hat, wo man dann wird schauen müssen, ob es funktioniert hat und was die Herausforderungen der Zukunft sind. In diesem Sinne handelt es sich um einen Zwischenschritt, einen positiven Zwischenschritt. Wir werden das, was in einigen Jahren erreicht worden sein wird, wieder an diesem Ziel messen müssen.

Insgesamt löst die Vorlage ein, was wir mit der Motion eingeleitet haben. Eintreten kann hier nur unbestritten sein. Insgesamt führt diese Vorlage zu mehr Rationalität im Regionalverkehr.