Studer Heiner · Nationalrat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Sie können dem Dokument entnehmen, dass Kollege Wiederkehr von der Antwort teilweise befriedigt ist. Er ist insofern teilweise befriedigt, als er mit dem Grundsatz, den der Bundesrat in der Antwort festgehalten hat, einig geht und damit auch erwartet, dass diese Schwergewichtssetzung bestehen bleibt.

Aber wir haben selbstverständlich eine Zusatzfrage, weil die Antwort logischerweise schon von Ende 1998 datiert: Wie ist der Stand dieses Geschäftes, das Kollege Wiederkehr zu Recht kritisierte, und wie verhält sich der Bundesrat jetzt?