Rytz Regula · Nationalrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Wir haben die Diskussion über diese Reform des Entsendegesetzes ja schon ausführlich bei der Eintretensdebatte geführt. Ich bin froh, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hier nun Eintreten empfiehlt. Sie tut dies mit sehr guten Gründen; die inhaltlichen Argumente liegen auf dem Tisch.

Für uns Grüne ist zentral, dass das Entsendegesetz ein wichtiges Instrument zum Schutz der Arbeitsbedingungen und der Löhne in einem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt ist. Nur ein funktionierendes Entsendegesetz und funktionierende flankierende Massnahmen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir hier gemeinsam den bilateralen Weg weiterentwickeln können. Das ist, denke ich, im Interesse der Schweiz, der schweizerischen Volkswirtschaft, der schweizerischen Gesellschaft und aller Arbeitnehmenden hier in diesem Land.

Die zentrale Geschichte ist, dass es heute in der Umsetzung dieses Entsendegesetzes Lücken gibt. Viele Kantone haben Mindestlöhne beschlossen. Diese Mindestlöhne - das ist zentral - müssen auch für ausländische Unternehmungen und Arbeitgeber gelten. Das durchzusetzen, ist das Ziel dieser Reform, über die wir heute diskutieren. Die Mindestlöhne, und da muss ich meinem Kollegen Burgherr widersprechen, sind kein Angriff auf die Sozialpartnerschaft. Sie werden zumindest von einem Teil der Sozialpartnerschaft getragen, denn sie gelten vor allem für die Tieflohnbranchen, in denen der Schutz eben besonders schwierig ist und auch durch Gesamtarbeitsverträge nicht immer garantiert werden kann.

Vor allem Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und temporäre Arbeitskräfte sollen von diesen Mindestlöhnen profitieren. Diese setzen also genau dort an, wo die Löhne sehr tief sind und die Konkurrenz sehr gross ist und wo es darum auch aus sozialpolitischen Gründen wichtig ist, dass wir die Menschen besser schützen. Es braucht dort besseren Schutz vor einer Konkurrenz, die nicht mehr fair ist, weil sie mit Dumpinglöhnen, miserablen Arbeitsbedingungen und auch mit ausländischen Arbeitskräften versucht, unsere volkswirtschaftlich wichtige Stabilität der Arbeitsbedingungen zu unterwandern.

Deshalb unterstützt die grüne Fraktion mit grosser Überzeugung diese Reform des Entsendegesetzes. Der Bundesrat und die Verwaltung haben einen sehr moderaten, sehr vernünftigen Entwurf vorgelegt. Er wird von 23 Kantonen in unserem Land unterstützt, vor allem von den Kantonen, die am meisten und auch am stärksten mit entsandten Arbeitskräften arbeiten. Das sind die Grenzkantone; es ist insbesondere auch der Kanton Tessin. Es wird hier auch sehr oft davon gesprochen, dass der Kanton Tessin ein wichtiger Kanton ist. Ich denke, da müssen wir ihm auch die Instrumente geben, um seinen Arbeitsmarkt gut zu regulieren.

Ich bitte Sie deshalb, diese Reform zu unterstützen.