Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat hatte Ihnen hier keine gesetzliche Regelung für vergünstigte Tageskarten vorgeschlagen. Tatsächlich gibt es im Gesetz bis jetzt keine Vorgaben für die Ausgestaltung der Tarife nach Personengruppen. Die Tarifhoheit liegt bekanntlich bei den Transportunternehmen, und diese werden von der Alliance Swiss Pass koordiniert. Wenn es um Schulen geht, liegt die Kompetenz für die Finanzierung allfälliger vergünstigter Fahrausweise irgendwelcher Art bei den Kantonen und Gemeinden.

In der Zwischenzeit haben Sie - nicht Sie alle hier im Rat, sondern Ihre Kommissionen, das heisst die KVF-N und die KVF-S - aber bereits Entscheide gefällt. Es gibt vier gleichlautende parlamentarische Initiativen, die genau das verlangt haben, das heisst, dass es vergünstigte Tageskarten gibt bzw. erneut gibt und dass das im Gesetz festzuhalten sei. Den vier parlamentarischen Initiativen wurde in der KVF-N Folge gegeben, von der KVF-S wurden sie ebenfalls unterstützt. Nun wird ein entsprechendes Gesetz bzw. eine entsprechende gesetzliche Grundlage aufgrund dieser von Ihnen angenommenen parlamentarischen Initiativen erarbeitet.

Dieser Vorentscheid wurde gefällt, wenn auch, wie gesagt, nicht im Plenum; aber die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte haben diesen vier gleichlautenden parlamentarischen Initiativen Folge gegeben, und man ist zum Schluss gekommen: Wenn dieses Begehren bereits in beiden Räten ist, kann man es, anstatt diesbezüglich ein separates gesetzliches Verfahren laufen zu lassen, auch gleich mit in die Vorlage hineinnehmen.

In der Zwischenzeit ist aber noch etwas Weiteres passiert: Wahrscheinlich aufgrund der parlamentarischen Initiativen, also des Willens des Parlamentes, aber auch der Bevölkerung hat die Alliance Swiss Pass bereits reagiert und die besagte Tageskarte per 1. Januar 2022 wiedereingeführt - sprich eine ganzjährige Spezialtageskarte für 15 Franken und für die hier beschriebene Situation. Das sind begleitete Schul- oder Sportanlässe, aber auch Kulturanlässe, über deren Aufnahme ich besonders froh bin. Von daher kann man sagen, dass die Alliance Swiss Pass dem Anliegen im Grunde bereits entgegengekommen ist.

Als man diese zusätzlichen Bestimmungen im Nationalrat trotzdem aufnehmen wollte, war die Überlegung, dies im Gesetz festhalten zu wollen. Dann gab es auch Stimmen, die fanden, dass 15 Franken zu teuer wären und dass es 5-Franken-Tageskarten geben sollte. Der Betrag steht aber nicht im Gesetz. [PAGE 112]

Das ist jetzt das Umfeld, in dem Sie Ihren Entscheid fällen. Die beiden Kommissionen haben das so gewollt und dem so stattgegeben. Die Alliance Swiss Pass, die Branche hat selbst aber auch schon reagiert, indem sie eben diese Spezialtageskarte wieder eingeführt hat. Vor diesem Hintergrund kann ich Folgendes sagen: Die Kommissionen wollten das; wenn Sie das nach wie vor ins Gesetz schreiben wollen, dann tun Sie es lieber jetzt, als dieses Gesetz dann wieder mit einer Spezialgesetzgebung zu ändern!

Der Bundesrat ist aber dezidiert der Meinung, dass hier mit Absatz 6quater nicht nur in die Tarifhoheit der Transportunternehmen eingegriffen wird, sondern dass zusätzlich auch die Kompetenz bei der Finanzierung von bestellten Angeboten im ÖV geändert wird. Das bekämpfen wir, denn es geht hier ja darum - wir haben es vorhin gesagt -, dass es ein gemeinsam bestellter Verkehr ist. Da kann man nicht noch etwas bestellen und sagen, das müsse der Bund dann alleine bezahlen. Es ist so, dass hier auch der Fernverkehr oder ÖV-Linien ohne Erschliessungsfunktion mit einbezogen werden. Da stehen wir mit der Finanzierung wirklich völlig quer drin und haben in diesem Gesetz ein ganzes System, ich sage mal, über den Haufen geworfen. Das ist vielleicht etwas heftig ausgedrückt, aber Absatz 6quater steht wirklich quer in diesem Gesetz, und deshalb hat sich der Bundesrat dagegen ausgesprochen.

Zu den Absätzen 6bis und 6ter: Wenn Sie die Anträge der beiden Kommissionen akzeptieren, dann nehmen Sie diese Bestimmungen, wie gesagt, lieber bereits hier an - und sicher inklusive des Einzelantrages Chassot. Es gibt im Leben nebst dem Sport auch noch die Kultur, dessen muss man sich immer bewusst sein. Wenn Sie der Meinung sind, Sie wollten die Vorentscheide der beiden Kommissionen nicht mittragen, dann wäre das auch ein Signal an die Kommissionen, bei der Erarbeitung der parlamentarischen Initiativen vielleicht nicht zu viel Aufwand zu betreiben, weil ganz offensichtlich zumindest Ihr Rat das nicht möchte - falls Sie diesen Entscheid heute so fällen würden.