Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Bei Artikel 32g Absatz 1 bitte ich Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Es wurde gesagt, dass das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) seit dem 1. Januar 2021 in Kraft ist. Im Grunde haben Sie diese Terminologie dort festgelegt. Ich denke, es macht wirklich Sinn, dass Sie hier nicht auf eine frühere Terminologie aus dem BöB zurückgreifen. Denn sonst ist nicht mehr klar, ob Sie nun von den Grundsätzen des BöB und der jetzt in Kraft stehenden neuen Terminologie ausgehen oder ob Sie auf eine frühere Terminologie zurückgehen. Es würde sich auch die Frage stellen, warum Sie das machen. Deshalb ist es kohärent, wenn Sie bei Absatz 1 Ihre Kommissionsmehrheit unterstützen.

Die Frage, warum der Bundesrat eine andere Terminologie verwendet hatte, ist einfach zu beantworten: weil damals das BöB noch nicht in Kraft war. In der Zwischenzeit hat sich die Rechtslage und damit auch die Terminologie geändert.

Ich bitte Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen.