Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Ich kann vorwegnehmen, dass ich - wie auch der Kommissionspräsident - inhaltlich voll und ganz mit dem Antrag Marty Dick einverstanden bin. Der Bundesrat hat schon im Rahmen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) die Identifikation der Erwerber solcher Prepaid-Karten immer gewollt. Um auf den von Herrn Schmid erwähnten Punkt zu kommen: Die Strafverfolgungsbehörden, die Polizeibehörden haben in der Tat Hinweise dafür, dass Handys mit solchen Prepaid-Karten auch in terroristischen Kreisen verwendet werden. Wenn Herr Schmid sagt, das Telefonieren mit diesen Handys sei so teuer: Wer hat dann ein Interesse daran, solche zu verwenden? Jene, die wie Sie sich selbst beschränken wollen, oder andere, die ein Interesse daran haben, nicht identifiziert zu werden, wenn sie solche Karten verwenden?

Für mich stellt sich in der Tat allein die Frage, die auch Herr Marty erwähnt hat, ob man mit der Annahme dieses Antrages hier nicht wieder das Schicksal einer gesamten Vorlage infrage stellt. Es gab schon beim Büpf dieselbe Diskussion; es ist jetzt ein Abwägen, ob man den Antrag hier einfügen will oder ob z. B. der Weg über eine Parlamentarische Initiative nicht der bessere Weg wäre, um das Ziel zu erreichen. Ich unterstütze das Ziel, dass die Erwerber von Prepaid-Karten identifiziert werden können, aber voll und ganz.