Rytz Regula · Nationalrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Es gibt Entwicklungen bei der Post, die mich tatsächlich auch sehr verwundern. Aber ich muss sagen, dass es zum Teil halt auch das Parlament ist, das bei diesen bundesnahen Unternehmungen nicht die richtigen Weichen stellt.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Es wurde immer wieder darüber diskutiert, ob Postauto dieses Publibike-System hätte aufbauen können. Ja, es hätte das Publibike-System aufbauen können, denn im Personenbeförderungsgesetz hat dieses Parlament für die Verwendung der Reserven der Transportunternehmungen eine explizit liberale Formulierung gewählt. In Artikel 36 des Personenbeförderungsgesetzes, "Ausweis des Spartenerfolgs", steht klar, dass der Gewinn des Unternehmens dem Unternehmen "zur freien Verfügung" steht, wenn die Spezialreserven eine bestimmte Höhe erreichen. Sie können also damit machen, was sie wollen. Das ist ein Problem, bei dem das Parlament seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Man hat in der Euphorie dieser New-Public-Management-Philosophie den Unternehmungen auch Freiheiten gegeben, die sie zum Teil eben nicht verantwortungsvoll nutzen. Hier muss die Eignerin eingreifen. Da brauchen wir kein neues Gesetz. Es ist doch kein liberaler Vorschlag, ein Problem, das wir selber lösen können, mit einem Gesetz zu lösen.