Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Nein, da haben Sie mich missverstanden. Das ist in der Fraktion noch nicht besprochen worden. Aber Sie kennen die Haltung unserer Delegation in der Aussenpolitischen Kommission. Da sind - so habe ich es verstanden - sämtliche Delegationen der Meinung, dass wir diese Gesetze anschauen müssen. Ob es dann Änderungen gibt oder nicht, wissen wir nicht, aber die Entwicklungen, die zum Beispiel auch aufgrund der Aussenwirtschaftsstrategie erfolgt sind, zeigen, dass wir uns hier vertiefter damit befassen müssen. Das ist bis jetzt kein Fraktionsgeschäft. Ich kann Ihnen nicht sagen, was das Ergebnis in der Fraktion sein wird.