Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Als ich dieses Postulat eingereicht habe, hätte ich nie gedacht, dass es so an Aktualität gewonnen haben würde, wenn es dann im Rat debattiert wird. Dieser schreckliche Krieg in der Ukraine stellt nicht nur die ganzen sicherheitspolitischen Prinzipien auf den Kopf, er stellt auch viele Prinzipien des Aussenwirtschaftshandels auf den Kopf. Ich habe das Postulat noch in der Pandemie eingereicht, als Schutzmasken konfisziert worden waren, die für die Schweiz bestimmt gewesen wären. Die Frage des Postulates war, welche Schutzmassnahmen wir vorsorglich treffen können, damit so etwas nicht mehr passiert. Die Antwort des Bundesrates bezieht sich ja auch auf diesen Vorfall. Der Bundesrat schreibt, im heutigen Aussenwirtschaftsgesetz gebe es entsprechende Artikel, und er zitiert sie. Diese Artikel sind aber Gegenmassnahmen und nicht Schutzmassnahmen.

Heute stehen wir vor der Frage, wie wir die Energiesicherheit in unserem Land gewährleisten können, wenn z. B. nicht mehr genügend Gas nach Europa fliesst; die Frage bezieht sich aber auch auf andere Bereiche, das Gas ist nur ein Beispiel. Der Bundesrat musste gerade in Bezug auf dieses Thema vor wenigen Tagen im Kartellgesetz gewisse Artikel aufheben, damit er jetzt z. B. im Bereich der Gaswirtschaft überhaupt ein Konzept erstellen kann, wie wir dem Problem etwas entgegenhalten könnten. Das heisst, unsere Gesetze sind für solche Situationen eigentlich nicht geschaffen. Von links bis rechts haben alle in der Aussenpolitischen Kommission Anträge für eine Revision oder eine Modernisierung - nennen Sie es, wie Sie wollen - des Aussenwirtschaftsgesetzes gestellt. Diese Anträge wurden auch aufgrund des Aussenwirtschaftsberichtes und insbesondere der Aussenwirtschaftsstrategie gestellt, welche die Aussenpolitische Kommission mit einer unglaublichen und für mich noch nie da gewesenen Stimmenthaltung eigentlich nicht goutiert hat. Sprich: Sie hat das Vorgehen des Bundesrates bei diesen Themen nicht goutiert.

Wenn Sie nun also, und darum bitte ich Sie inständig, dieses Postulat trotzdem annehmen, dann geben Sie es in die Gesamtberatung der Aussenwirtschaftspolitik hinein, die wir zu führen vorhaben. Es geht um das Thema, was die Schweiz tun kann, damit sie bei aussenwirtschaftlichen Blockaden geschützt ist, die wir jetzt dann allenfalls auch wieder erwarten können. Es geht auch um die Frage, wo die Schweiz steht oder wo die Neutralität der Schweiz solche Massnahmen zulässt. Ich stelle diese Frage in der Meinung, dass der Bundesrat heute, und ich glaube, das haben wir erlebt, zu wenige wirkliche Vorgaben hat. Hier gibt es mehr als ein grosses, grosses Unverständnis gegenüber dem Bundesrat - ich möchte nicht "Misstrauen" sagen, aber es gibt schon ein bisschen eine Enttäuschung. Wir müssen darüber debattieren können. Wir müssen legiferieren können, wir müssen uns fragen, ob unsere Gesetze in diesen Bereichen heute wirklich klar formuliert sind oder nicht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieses Postulat anzunehmen. Es wird dann in einem Aufwisch behandelt und abgeschrieben werden, aber zumindest bleibt das Thema auch innerhalb Ihrer Kommissionen bestehen, die sich dann der Frage der bestehenden Gesetze annehmen.