Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Wir überprüfen nicht, wie laut es hier drinnen ist, keine Sorge. Aber wir prüfen zum Beispiel, ob die vom Staat getroffenen Massnahmen sinnvoll sind, ob der Bundesrat seinen Entscheidungsspielraum richtig nutzt und ob die getroffenen Massnahmen die gewünschte Wirkung haben.

Schwerpunkt der parlamentarischen Oberaufsicht durch die GPK war auch 2021 die Inspektion der Aufarbeitung der Massnahmen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie, unter anderem mit Abklärungen zur Krisenorganisation, zur Impfstoffbeschaffung und zu den politischen Rechten. Zur laufenden Covid-19-Inspektion, die die GPK im Mai 2020 beschlossen hat, wird in einem separaten Kapitel im Bericht informiert. Darin wird unter anderem über das Management der medizinischen Güter, den Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende, die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland, die Einschränkung der politischen Rechte und die Massnahmen in den Bereichen Asyl, Wohnen und Mieten sowie Bildung und Maturitätsprüfungen berichtet. Alle veröffentlichten Berichte zur Covid-19-Inspektion werden übrigens demnächst ergänzend zu den GPK-Berichten in einer Übersicht auf der Website des Parlamentes aufgeführt. Damit wird ein besserer Überblick geschaffen und die Rechenschaftsablegung der GPK gegenüber der Öffentlichkeit verstärkt.

2021 wurden auch drei neue Inspektionen mit Evaluationen der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) eingeleitet. Diese betreffen die Nutzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch das Bundesamt für Gesundheit, die Kurzarbeit in der Corona-Krise und die ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen. [PAGE 258]

Im Jahresbericht 2021 wird aber auch über die Nachfolgearbeiten zum Thema des Schutzes der Biodiversität in der Schweiz sowie zu verschiedensten weiteren Themen, die in den Subkommissionen bearbeitet werden, informiert. Diese haben sich beispielsweise mit den Herausforderungen und dem Stand beim elektronischen Patientendossier befasst, mit der Aufsichtseingabe von Greenpeace zum Umgang mit Klimafinanzrisiken, mit dem Sponsoring im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen oder mit den internen Problemen am Bundesstrafgericht - dies nur ein paar Stichworte zu all den vielfältigen Aufgaben, die die Subkommissionen und die GPK insgesamt im letzten Jahr angegangen sind. Cybersicherheit ist auch in der parlamentarischen Oberaufsicht ein Dauerthema, so unter anderem die Bewältigung der Cyberattacke auf Easygov.

Mit ihrer Oberaufsicht schafft die GPK Transparenz und Vertrauen in das Handeln der Institutionen. Es geht nicht nur darum, deren Wirken zu verfolgen, zu prüfen und zu bewerten und damit auch den politischen Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen. Es geht vielmehr auch darum, die demokratische Verantwortlichkeit der Institutionen zu stärken. Das ist in diesen herausfordernden Zeiten von grosser Bedeutung. Ich möchte an dieser Stelle allen Kommissionsmitgliedern und dem GPK-Sekretariat für die gute Zusammenarbeit und für die wichtige Arbeit danken, die sie für eine starke Oberaufsicht in diesem Land und zugunsten unserer Institutionen leisten.