Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Ich spreche für die Mitte-Fraktion. Ich kann es vorwegnehmen: Wir nehmen den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Erlauben Sie mir aber zuerst einen kurzen Blick zurück. Der Corona-Einsatz der Armee hat altbekannte sicherheitspolitische Meinungsgräben rund um die militärische Landesverteidigung und den zivilen Bevölkerungsschutz aufgerissen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und Teile der Sozialdemokraten sahen in der Corona-Bedrohung bestätigt, dass heutige Risiken primär ziviler Natur seien und deshalb in Zukunft der Bevölkerungsschutz und der Zivildienst sicherheitspolitisch priorisiert werden müssen. Dagegen sehen Armeebefürworter wie unsere Partei im Corona-Einsatz die Schweizer Armee legitimiert. Wir argumentieren, dass der Zivildienst eine ergänzende Rolle spielt. Die Mitte-Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass nur die Armee in der Lage ist, die nötigen Reserven aufzubauen und während jeweils sieben Tagen und 24 Stunden im Einsatz zu sein. So schnell holt uns die Vergangenheit ein, und die sicherheitspolitische Lage hat sich geändert, und das wird auch in Zukunft so sein.

Zur aktuellen Vorlage: Die unterschiedlichen politischen Betrachtungen darüber, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde, sind auch bei der Diskussion des sicherheitspolitischen Berichtes, der aktuell vorliegt, zu erwarten. Wir von der Mitte-Fraktion sind der Überzeugung, dass die Sicherheitspolitik weiterhin eine ganze Bandbreite von möglichen Bedrohungen berücksichtigen muss und dass die Armee und die weiteren Akteure dementsprechend das ganze Spektrum abdecken müssen. Alle diese Bedrohungen und Tendenzen sind im Bericht des Bundesrates erwähnt und auch bewertet. Ich erinnere daran, dass die Mitte-Fraktion schon bei der Schaffung des Kommandos Cyber gemahnt hat, dass mit diesem Schritt - also der Schaffung des neuen Kommandos - einer neuen Gefahr begegnet wird, jedoch keine bisherige wegfällt. Es sind fast drei Monate vergangen, und genau das ist eingetroffen, auch wenn einige Politiker noch vor wenigen Monaten keine Bedrohung sehen wollten: Ein bewaffneter Konflikt ist ausgebrochen.

So ist auch der sicherheitspolitische Bericht zu lesen. Die Betrachtung als Konzept zeigt, dass der Bundesrat die Gefahren erkannt, die notwendigen Massnahmen und Instrumente benannt und die Gewichtung vorgenommen hat. Für die Mitte ist es wichtig, dass die strategische Priorisierung von Sicherheitsinstrumenten vorgenommen wird, und das mit Weitsicht, um Frieden und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz sicherstellen zu können. Die schweizerische Sicherheitspolitik, die auf Basis einer Lagebeurteilung Ressourcen und Kompetenzfragen klärt, ist notwendig. Dazu gehört auch, dass der Wandel der Bedrohungslage als Wegweiser dient. Innere und äussere Sicherheit müssen genauso in die strategische Analyse einfliessen wie integrierte zivile, militärische und diplomatische Massnahmen.

Kritiker des sicherheitspolitischen Berichtes haben im Vorfeld moniert, dass es der Bundesrat unterlassen habe, einen bewaffneten Konflikt klar zu umreissen. Wir von der Mitte sind nicht dieser Meinung. Der Bericht beinhaltet klare Aussagen zur Bedrohung und auch zum Konflikt, der in der Ukraine leider einen Krieg ergeben hat. Der Bundesrat hat die Lage richtig eingeschätzt. Auf Seite 21 des Berichtes steht: "Die Konfrontation zwischen Russland und westlichen Staaten ist kein kurzfristiges Phänomen. Russland und die Nato sind zwar bemüht, einen bewaffneten Konflikt zu vermeiden, das Risiko dafür ist jedoch in den letzten Jahren gestiegen. Russland hat sein militärisches Potenzial deutlich verstärkt und strebt an, im Westen Krieg gegen einen starken konventionellen Gegner führen zu können."

Auch im vierten Kapitel, wo es um die Umsetzung geht, könnte die verstärkte Ausrichtung auf hybride Konfliktführung auf den ersten Blick oberflächlich wirken. Das ist aber nicht der Fall: Dort wird namentlich geschrieben, dass auch bei einem gewandelten Konfliktbild die Abwehr eines bewaffneten Angriffs eine Kernaufgabe bleibt.

Die Mitte-Fraktion kommt zum Schluss, dass die im Bericht erläuterte Sicherheitspolitik dazu geeignet ist, die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer in einem zunehmend unsicher werdenden Umfeld zu gewährleisten, damit wir und unsere Nachkommen in Frieden und Sicherheit leben können. Dafür stehen wir ein und nehmen den Bericht, der kurz und prägnant formuliert ist, zustimmend zur Kenntnis.

Ein Konflikt ist für viele Bürger und Politiker ein Anlass, um darüber nachzudenken, wie Frieden und Sicherheit gewährleistet werden können. Da ist der sicherheitspolitische Bericht hilfreich. Aber nicht nur das: Wir als gewählte Politiker und Politikerinnen wie auch der Bundesrat haben zudem die nicht delegierbare Pflicht, uns für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einzusetzen. Mit der Kenntnisnahme des Berichtes ist das nicht getan; es müssen weitere Anstrengungen erfolgen und die notwendigen Investitionen freigegeben werden, damit die sicherheitspolitischen Ziele auch erreicht werden. Das kommt in Kürze auf uns zu. Wir alle sind angehalten, die dann anstehenden Ausgaben mit Blick auf die Sicherheit des Landes und nicht nur mit Blick auf das Parteibüchlein zu beurteilen. Unsere Bevölkerung, unsere Institutionen, unser Land stehen im Fokus, und dafür bildet der Bericht eine gute Basis.

Abschliessend komme ich zur Haltung der Mitte-Fraktion zu den beiden Postulaten: Beim Postulat 22.3006, "Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen", unterstützen wir die Minderheit Glanzmann. Wir möchten keinen weiteren Bericht aufgrund eines ersten Berichtes, sondern hätten lieber Anhörungen der betroffenen Akteure durchgeführt. Zudem sind Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation erstmals im vorliegenden sicherheitspolitischen Bericht erwähnt, was zeigt, dass der Bundesrat diese Gefahr erkannt hat. Der von uns favorisierte Weg über Anhörungen würde auch schneller Ergebnisse liefern als die Beantwortung eines Postulates. Wir verschliessen uns dem Thema keinesfalls, sind jedoch mit der Vorgehensweise via Postulat nicht glücklich.

Die Mitte-Fraktion wird das Postulat 22.3007, "Fähigkeiten zur Bewältigung von klimabedingten Naturgefahren", annehmen.

Bei der Kenntnisnahme des Berichtes appellieren wir auch an Ihre Solidarität. Die Verantwortung für die Sicherheit dürfen wir nämlich nicht auf andere abwälzen - wir müssen sie gemeinsam tragen.