Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Am 17. und 18. Januar hat Ihre Sicherheitspolitische Kommission den sicherheitspolitischen Bericht (Sipol-B) beraten. Der Bundesrat hat diesen Bericht am 24. November 2021 verabschiedet. Im Vorfeld der Beratung in der SiK gab es dazu am 17. Januar Anhörungen. Es äusserten sich die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF), die KKJPD, die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG), die Allianz Sicherheit Schweiz, Economiesuisse, die Axpo, das Center for Security Studies, das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, die Schweizerische Friedensstiftung Swisspeace und das Center for Climate Systems Modeling. Die Zustimmung zum Bericht war von allen Anhörungsteilnehmern gross. Die meisten äusserten sich zu Cybersicherheit und hybriden Konflikten, zum Krisenmanagement, zur Versorgungssicherheit, zur internationalen Zusammenarbeit und auch zu Auswirkungen des Klimawandels.

Am 18. Januar erfolgte die Beratung des Berichtes in Anwesenheit von Bundesrätin Viola Amherd, der Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, und Botschafterin Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik des VBS. Die Bundesrätin führte aus, dass der Sipol-B ein wichtiges Grundlagendokument ist. Er hält die Prioritäten der Sicherheitspolitik für die kommenden Jahre fest. Der aktuelle Bericht ist kürzer als frühere, er benennt aber Ziele und Massnahmen. In der Arbeitsgruppe, die den Bericht erarbeitete, waren alle sieben Departemente, die Bundeskanzlei sowie die Kantone vertreten.

Der erste Teil des Berichtes enthält eine umfassende Analyse der globalen sicherheitspolitischen Trends, des regionalen Umfelds sowie der konkreten Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz. Es wird aufgezeigt, dass die internationale Lage weltweit und ganz besonders auch in Europa instabiler geworden ist. Neue Gefahren und Bedrohungen sind dazugekommen, ohne dass altbekannte Gefahren schon verdrängt worden sind. Ein signifikanter Trend ist die verschärfte Konkurrenz zwischen Gross- und Regionalmächten. Es wird um Einfluss gerungen. Dabei stehen Machtinteressen, aber auch unterschiedliche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle sowie die technologische Vorherrschaft im Fokus. Es gibt Rivalitäten zwischen den USA und China, aber auch mit Russland oder der Türkei, Saudi-Arabien oder dem Iran. Die hybride Kriegsführung akzentuiert sich immer mehr. Zwischen bewaffnetem Konflikt und Frieden ist ein Graubereich entstanden. Dabei spielen Aktivitäten im Cyberbereich und Desinformationskampagnen eine grosse Rolle.

Die Lage an den Rändern Europas ist instabiler geworden. Das Risiko von gewaltsamen Konflikten hat zugenommen. Die Spannungen rund um die Ukraine haben sich verschärft. Wer hätte gedacht, dass im Zeitpunkt, in dem wir diesen Bericht behandeln, so vieles Realität geworden ist? Der Extremismus nimmt zu; auch das ist eine Folge der Pandemie. Der Klimawandel wird ebenfalls sicherheitspolitische Auswirkungen haben, zum Beispiel Naturkatastrophen, aber auch unkontrollierte Migration. Parallel dazu wurde die internationale Zusammenarbeit in den letzten Jahren an den Orten geschwächt, an denen sich gegenseitige Interessen blockieren, etwa bei der UNO, der OSZE, der Nato oder der EU.

Der zweite Teil des Berichtes beinhaltet die Prinzipien der Sicherheitspolitik sowie konkrete Interessen und Ziele. Zu den Prinzipien gehören Kooperation und Neutralität, Demokratie, Respektierung des Völkerrechts, Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus und Subsidiarität, Miliz und Dienstpflicht. Der Bericht definiert dann die Ziele und die Form, wie diese umgesetzt werden sollen. Die Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen soll verbessert werden. Mittel und Fähigkeiten müssen vermehrt auf die hybride Bedrohung ausgerichtet werden. Der Schutz und die Widerstandskraft von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber Cyberbedrohungen und Desinformation sollen verstärkt werden, unter anderem mit einem systematischen Monitoring. Die Resilienz und die Versorgungssicherheit der Schweiz sollen gestärkt werden. Der Schutz vor Katastrophen und Notlagen, insbesondere Pandemien, ist ein Schwerpunkt. Das Krisenmanagement und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, das heisst Bund, Kantonen und Gemeinden, muss verbessert werden.

Der dritte Teil umfasst die Politikbereiche und die Instrumente der Sicherheitspolitik, die zum Erreichen der Ziele eingesetzt werden. Botschafterin Pälvi Pulli erläuterte uns die Punkte aus der Vernehmlassung. Der Rhythmus der Veröffentlichung alle vier Jahre wird begrüsst, ebenso die Kürze des Berichtes. Kritik gab es beim Krisenmanagement. Dort bleibt der Bundesrat aber bei seiner Haltung. Er will massgeschneiderte Strukturen und Kompetenzen innerhalb der Departemente schaffen. Dazu gibt es eine laufende Evaluation bei der Bundeskanzlei in Zusammenarbeit mit der EFK und der GPK-N.

Es gab zustimmende Voten aus allen Fraktionen. Ganz besonders die Kürze des Berichtes wurde einmal mehr erwähnt. Es gab dann aber auch kritische Voten, etwa die Frage, ob die Armee wirklich in der Lage sei, Land und Bevölkerung im Ernstfall zu verteidigen. Vermisst wurden Aussagen zu Air 2030 oder zum Grundlagenbericht der Bodentruppen. Man vermisse den Hinweis auf aktuelle Krisen oder auch weiterführende Information zu Desinformation. Die Kommission nahm aber schlussendlich einstimmig vom Bericht Kenntnis.

Es gab dann ergänzende Anträge zum Bericht in der Kommission.

Mit einem Antrag verlangte Nationalrätin Riniker die Verabschiedung eines Postulates. Es beauftragt den Bundesrat, einen Bericht auszuarbeiten. Darin ist aufzuzeigen, inwieweit die Schweiz von Beeinflussungsaktivitäten beziehungsweise Desinformationskampagnen betroffen ist und, im Weiteren, mit welchen Massnahmen dieser Bedrohung zu begegnen sei. Die Bundesrätin nahm zu diesem Antrag Stellung und erklärte, dass der Bund schon an verschiedenen Stellen tätig sei, um diese Bedrohung zu beobachten und bei Bedarf zu reagieren. 2021 habe die Kerngruppe Sicherheit - diese besteht aus dem Staatssekretär des EDA und den Direktoren des NDB und des Fedpol - eine Erhebung durchgeführt, um die potenzielle Betroffenheit zu identifizieren und einen Überblick über Aktivitäten und Massnahmen zu erhalten. Die effizienteste Vorgehensweise gegen solche Aktivitäten sei das Beobachten, das Sensibilisieren, der Austausch und die Ausbildung. Sie schlug der Kommission vor, die Informationen in einer Anhörung weiterzugeben. Dem Antrag für ein Kommissionspostulat wurde am Ende mit 12 zu 11 Stimmen zugestimmt.

Mit einem Antrag verlangte Nationalrätin de Quattro eine Kommissionsinterpellation. Sie wollte verschiedene Fragen im Hinblick auf die Schaffung eines ständigen Krisen- oder Führungsstabes zur Verbesserung des Krisenmanagements auf Bundesebene beantwortet haben. Die Bundesrätin erklärte, sie würde diese Fragen gerne beantworten. Die Kommission begrüsste dieses Angebot und beschloss, einen Brief mit den entsprechenden Fragen an die Bundesrätin zu schreiben. [PAGE 266]

In einem weiteren Antrag verlangte Nationalrätin Schlatter die Verabschiedung eines Postulates, um den Bundesrat zu beauftragen, uns mit einem Bericht eine Übersicht zur Thematik der Bewältigung von klimabedingten Naturgefahren zu geben. Er soll aufzeigen, welche Fähigkeiten benötigt und welche Massnahmen erbracht werden müssen, um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten. Dieser Antrag wurde von der Kommission mit 16 zu 7 Stimmen unterstützt, womit ein weiteres Kommissionspostulat verabschiedet wurde.

Die Aktualitäten haben uns bezüglich dieses Berichtes in tragischer Weise leider überholt. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar ist Europa in kriegerische Handlungen involviert. Wir wurden am 3. März zu einer zusätzlichen SiK-Sitzung eingeladen und zur aktuellen Lage aufdatiert. Ein Antrag auf Rückweisung des sicherheitspolitischen Berichtes an den Bundesrat wurde in der Kommission behandelt. Die Bundesrätin führte dann erklärend aus, dass der sicherheitspolitische Bericht die Grundlage für die Arbeit der Armee sei und die Armee auch entsprechende Szenarien erarbeitet habe.

Ausführungen zur heutigen Lage an der Ostgrenze von Europa sind im Bericht enthalten. Das VBS wird der Kommission aber einen Zusatzbericht über die aktuelle Lage, die Szenarien und die internationale Entwicklung an der Peripherie von Europa zustellen. Mit diesem Vorgehen erklärten sich alle Kommissionsmitglieder einverstanden.