Fiala Doris · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Sicherheit ist erste Staatsaufgabe. Grosse Risiken sind heute - Sie haben es mehrfach gehört, und der Bericht dokumentiert es eindrücklich - global: Cyberkriminalität, Pandemien, Klimakatastrophen, organisiertes Verbrechen, Menschenhandel und Flüchtlingswesen. Sie haben von Bundesrätin Viola Amherd gehört, dass seit dem Bundesbeschluss vom 7. Dezember 2021 neun Kantone Unterstützung durch die Armee erhalten haben, je nach Kanton im Umfang zwischen 125 und 2240 Diensttagen. Das hat die Armee vielen von uns positiv in Erinnerung gerufen; das hat überzeugt.

Als speziell erwähnenswert erachte ich persönlich, dass heute in Kooperation mit der Wirtschaft jährlich 40 und künftig 80 Cyberrekruten zu Cyberspezialisten, zu mit ICT-Diplom anerkannten Fachkräften, ausgebildet werden. Das wird ebenfalls im Bericht dokumentiert. Der Cyberdefence Campus, den Armasuisse zusammen mit der ETH Zürich und der EPFL betreibt, löst das Problem des gewaltigen Fachkräftemangels in diesem Bereich natürlich noch nicht, aber er leistet einen Topbeitrag. Persönlich würde ich unsere Bundesrätin Viola Amherd dazu ermutigen, die Gründung eines eigentlichen Staatssekretariates Cyber an die Hand zu nehmen.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt eben, dass heute eine mit Cyberkriminalität gepaarte traditionelle Kriegsführung Realität geworden ist. Selten wurde unserem Land so bewusst, wie wichtig das Thema Sicherheit und auch die Armee bleiben. Die Schweiz kann und darf nicht abrüsten; dies ist meine tiefe Überzeugung und auch die Überzeugung der Freisinnigen. Der sicherheitspolitische Bericht dokumentiert Fakten, nicht Wunschdenken, und ich bedauere, dass die Linke unseres Rates zum Teil gar romantische Vorstellungen und Abrüstungswünsche äussert.

Der Bericht geht auch auf Desinformation und durch digitale Plattformen geschürte Falschinformationen und Stimmungsmache ein. Gerne erwähne ich, dass die Sicherheitspolitische Kommission die Möglichkeit hatte, unter anderem Google- und Facebook-Verantwortliche anzuhören. Gerade der Angriff auf das Capitol in den USA zeigte die Kehrseite der digitalen Meinungsbildung auf. Persönlich betone ich jedoch gerne auch die Chancen. Ohne digitale Plattformen hätten sich unter anderem in Zürich nicht innert weniger Stunden Tausende von Menschen zugunsten der Ukraine vereint.

Der sicherheitspolitische Bericht verdient eine sehr positive Kenntnisnahme. Pazifisten rufe ich in Erinnerung, dass Armeeangehörige gerade in Zeiten der Pandemie sehr verdienstvoll wirkten und im Einsatz waren. Wer den sicherheitspolitischen Bericht gelesen hat, kann dem VBS und unserer Bundesrätin Viola Amherd sowie ihrem Team nur Kompetenz attestieren und den Bericht herzlich verdanken. Ich persönlich begrüsse auch das Geschäft 22.3006 im Anschluss an diese Diskussion sehr, auch hier geht es um das Thema Desinformation.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Wohlwollen und dafür, dass Sie den Bericht positiv verabschieden werden.