Schlatter Marionna · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Die vorliegende Revision des Strassenverkehrsgesetzes umfasst verschiedene Anpassungen unterschiedlicher Motivation. Von Abmessungen von Fahrzeugen über automatisiertes Fahren bis zur Helmpflicht - es ist fast für alle etwas dabei. Für die Grünen ist aber vor allem vieles dabei, das wir so nicht unterstützen können. Wir haben uns deshalb in der Kommissionsdebatte mit einigen Anträgen eingebracht, um die Vorlage zu verbessern. Praktisch alle Anträge blieben chancenlos. Die Grünen werden diese Vorlage darum ablehnen, wenn nicht wesentliche Anträge zur Verbesserung durchkommen.

Lassen Sie mich zwei Punkte hervorheben, um unserer Unzufriedenheit mit der Beratung Ausdruck zu geben. Zu erwähnen sind zuerst die Verschlechterungen bei Via sicura. Vor zehn Jahren hat das Parlament dem Programm Via sicura zugestimmt, um die Sicherheit auf der Strasse zu erhöhen. Der Evaluationsbericht des Bundesrates fasst den Erfolg und die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit mit folgenden Worten zusammen: "Via sicura rettet Leben." Da haben wir also auf der einen Seite den Beleg der Wirksamkeit eines Gesetzes und auf der anderen Seite die Ambitionen, diesem Gesetz die Zähne zu ziehen, und dies, obwohl es sich das Bundesamt für Strassen zum Ziel gesetzt hat, bis ins Jahr 2030 die Zahl der Verkehrstoten von heute 216 auf 100 pro Jahr zu senken. Die vorliegende Gesetzesrevision zieht dem Raserartikel die Zähne. Das Zeichen, das das Parlament damit nach aussen abgibt, indem es den Führerscheinentzug von 24 Monaten auf 6 verkürzen und die Mindeststrafe aufheben will, ist bedenklich. Ich erinnere: Es geht um vorsätzliche Raserdelikte, nicht um Versehen. Es geht um Menschen, welche vorsätzlich Leben gefährden, indem sie innerorts beispielsweise über 100 Stundenkilometer statt 50 Stundenkilometer fahren.

Es geht aber nicht nur um das Signal, welches wir an die Raserinnen und Raser aussenden, sondern auch um das, welches wir an die Opfer senden. Da ist beispielsweise der Fall des jungen Fahrers, der alkoholisiert mit 247 Stundenkilometern auf dem Tacho auf Instagram geprotzt hat, wie man im Dezember 2021 in den Medien lesen konnte. Das war einer von vielen. 2021 kam es zu einer Häufung von Raserdelikten.

Der vorliegende Verwässerungsantrag der Kommissionsmehrheit ist eine Machtdemonstration der Autolobby - ohne Rücksicht auf Tote und Verletzte. Diesen Antrag werden wir nicht unterstützen.

Ein zweiter Bereich betrifft die Regulierung von künftigen Entwicklungen mit automatisierten Fahrzeugen. Bei der Digitalisierung zeigt sich hier wie bei vielen anderen Aspekten der technologischen Entwicklung, dass sie so eingesetzt werden muss, dass sie für die Gesellschaft einen Gewinn bringt. Bei den automatisierten Fahrzeugen ist für uns klar: Sie sollen die Verkehrssicherheit erhöhen, und sie sollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Mobilität klimafreundlich wird. Beide Aspekte werden im Gesetz aber nicht genügend abgedeckt, im Gegenteil: Wir beobachten an einigen Orten die Tendenz, die Verantwortung für die Sicherheit an die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer abzugeben. Ein automatisiertes Fahrzeug funktioniert im Mischverkehr heute einfach nicht. Wer diesen Umstand ignoriert und diese Fahrzeuge überall zulassen will, delegiert die Verantwortung an die Menschen, die mit dem Velo oder zu Fuss unterwegs sind. Das aber sind die Menschen, die den grössten Beitrag zu einer klimafreundlichen Mobilität leisten.

Und als wäre das nicht genug, will die Kommissionsmehrheit noch das Parkieren von Motorrädern auf dem Trottoir zulassen, also diejenige Mobilitätsform behindern, die die klimafreundlichste, gesündeste und sozialste ist, nämlich das Zufussgehen.

Abgetreten wird die Verantwortung auch bei der Diskussion um die Helmpflicht. Dafür, dass die Infrastruktur zu wenig sicher ist und das Tempo der Autos zu hoch, sollen nun die Velofahrenden in die Verantwortung genommen werden. Natürlich lehnen wir das ab.

Ich fasse zusammen: Diese Revision lockert für die Autofahrenden die Massnahmen zur Vermeidung der Fremdgefährdung und sieht gleichzeitig neue Vorschriften für das Verkehrsverhalten derjenigen vor, von denen keine Fremdgefährdung ausgeht und die das Klima schonen. Das ist verkehrt.

Die grüne Fraktion wird die Vorlage ablehnen, falls sie keine Mehrheit für ihre Anträge findet.