Aeschi Thomas · Nationalrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Der UNO-Sicherheitsrat entscheidet sehr wohl über Kriege, zum Beispiel über die Intervention in Libyen. Haben wir Ihr Versprechen, Herr Bundespräsident Cassis - Sie haben gesagt, Sie halten an der Neutralität fest -, dass sich die Schweiz enthält, wenn es eben darum geht, über Krieg oder Frieden zu entscheiden, wenn es darum geht, Sanktionen, also wirtschaftskriegerische Massnahmen, gegen andere Staaten zu ergreifen? Haben wir Ihr Versprechen, dass sich die Schweiz in Zukunft bei all diesen Abstimmungen im Sicherheitsrat enthalten wird?