Keller Peter · Nationalrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Schweizer Bevölkerung hat Ja gesagt zum Beitritt zur UNO, aber sie hat nicht darüber abgestimmt, ob die Schweiz Mitglied des Sicherheitsrates sein soll. Letzteres hat jetzt der Bundesrat entschieden. Darum möchte ich noch einmal an der Frage von Kollege Graber anknüpfen: Halten Sie es für richtig, dass es fünf Vetomächte gibt, dass wir eine Nachkriegsordnung haben, die jetzt 77 Jahre alt ist und diesen Mächten ein Exklusivrecht zugesteht? Mit dem Vetorecht können diese fünf Staaten letztlich alle Entscheidungen beeinflussen oder blockieren. Finden Sie es richtig, dass wir in ein solches Gremium gehen und damit diese Nachkriegsordnung mit ihrem Vetorecht für die fünf ehemaligen Siegermächte legitimieren?