Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Sie haben es soeben gehört, es sind berechtigte Fragen, die Herr Nationalrat Walder mit diesem Postulat stellt. Sie haben in der Stellungnahme des Bundesrates auch gelesen: Diese Fragen werden nicht mit einem separaten Bericht beantwortet, sondern in die Gaststaat-Strategie 2024-2027 aufgenommen. Von dem her ist die Sache relativ einfach.

Man kann darüber streiten, ob die Verfahren korrekt oder nicht korrekt sind. Wir haben vor wenigen Minuten über die Intensivierung der Bemühungen des Bundesrates bei der Umsetzung der China-Strategie gesprochen. Der Bundesrat hat Ihnen gesagt: Das machen wir ja schon, was wollen Sie noch formalisieren? Sie haben das trotzdem beschlossen. Es ist so, manchmal wollen wir dasselbe, aufgrund des Prinzips der Ökonomie der Kräfte müsste man aber sagen: Wenn der Bundesrat schwarz auf weiss bestätigt, dass es ohnehin läuft, dann lassen wir es aus Effizienzgründen sein, dann lassen wir die Hände davon, weil es ein unnötiger Vorstoss ist. Aber die Politik ist die Kunst der Debatte, die Politik ist die Kunst der Zeichen. Das wird dann auch so gehandhabt. Manchmal ist man eher dafür, manchmal ist man eher dagegen. Im Endeffekt ändert sich nichts.

Eine Gaststaat-Strategie kommt, sie muss kommen. Dann werden wir uns nicht nur über den Rahmenkredit für vier Jahre unterhalten, sondern auch über die Inhalte dieser Gaststaat-Strategie. Diese Fragen gehören zur Gaststaat-Strategie. Ob Sie das Postulat annehmen oder ablehnen, ändert nicht viel. Deshalb beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulates. So ist es erledigt, und wir diskutieren das innerhalb der Strategie.