Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Eine Motion Noser hinterfragt, ob eine Steuerbefreiung gerechtfertigt ist, wenn gemeinnützige Organisationen Mittel in politische Kampagnen stecken; eine von mir eingebrachte Motion fragt, ob Kampagnen nicht verboten werden müssen, wenn NGO öffentliche Gelder in solche Projekte geben beziehungsweise wenn Gelder vermischt werden. So etwas ist beschämend. Es ist nicht beschämend für den Bundesrat und für uns, es ist beschämend für diese Organisationen und NGO, die sich immer als bessere Vereinigungen hinstellen, aber seit Jahrzehnten nicht Hand bieten, wenn es um ihre eigene Transparenz geht, und immer nur dann etwas von sich preisgeben und gegen aussen zeigen, wenn sie unter öffentlichen Druck kommen.

Es ist für mich sonnenklar: Wenn eine gemeinnützige Organisation, insbesondere wenn sie staatliche Gelder bekommt, eine politische Abstimmungskampagne führen will, dann soll sie bitte Einzahlungsscheine versenden, auf denen steht: Wenn du hier Geld einbezahlst - nehmen wir z. B. die Offiziersgesellschaft -, dann ist das für die Kampagne für den Kampfflieger. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, vor allem wenn man ein moralisches Verständnis hat, wie es uns allen immer wieder von linker Seite übergegossen wird: das Verständnis, dass sie in diesen Fragen die besseren Moralisten oder die ethisch besseren Menschen sind. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die Konzernverantwortungs-Initiative. Dort ist das Fass übergelaufen.

Nun, für mich sind es die Gewerkschaften in diesem Lande, die den Vogel abschiessen. Wir haben diesen Gewerkschaften bei den Bilateralen I einmal den Auftrag erteilt, sie möchten doch bitte für die Kontrollen auf den Arbeitsplätzen und für die Sicherung eines guten Lohnschutzes einstehen, sie möchten doch bitte dazu beitragen, dass dieser sozialpartnerschaftliche Kompromiss auch Früchte trägt. Sie tun das Gegenteil. Die Gewerkschaften sind die grössten Arbeitsplatzvernichter in diesem Land. Sie sind intransparent, was ihre Vermögen anbelangt. Bis zu einer Milliarde Franken an Vermögen horten sie in Liegenschaften und anderen Dingen, und dann sind sie die Ersten, die - jetzt wieder bei den kommenden Abstimmungen - mit Transparenten, mit Inseraten, mit Plakaten Abstimmungskampf machen. Sie kriegen Jahr für Jahr staatliche Gelder in Höhe von über 100 Millionen Franken. Wenn es nach mir ginge, würde ich diesen Kompromiss mit den Gewerkschaften brechen, denn sie schaden diesem Land. Ich würde ihnen die Aufträge wegnehmen. Das ist die Intention der vorliegenden Motion.

Der Bundesrat und das zuständige Departement haben jetzt aber gehandelt. Sie haben gewisse NGO gerügt und gebüsst, Gelder mussten zurückfliessen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle macht jetzt Untersuchungen. Es wurde eine Meldepflicht eingeführt. So gesehen, ist meine Motion heute erfüllt, dieses Verbot wurde jetzt ausgesprochen. Aber es geht noch nicht weit genug. Wir werden hier die Chance haben, die Gedanken und Debatten weiterzuführen; z. B. hat Kollegin Schneider-Schneiter in der APK Vorstösse im Bereich der gemeinnützigen Organisationen gemacht, die sogenannt Zewo-zertifiziert sind. Auch diese Rolle kann man mal hinterfragen.

Aber meine Motion ist dank des Handelns des Bundesrates, des zuständigen Departementsvorstehers, obsolet geworden, und deshalb ziehe ich sie jetzt auch zurück.