Reimann Maximilian · Ständerat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte die Sitzung keineswegs verlängern, sondern nur im Sinne einer Fussnote einen Wunsch der vorberatenden Aussenpolitischen Kommission an die Adresse des Bundesrates als Verfasser der Botschaft über dieses Doppelbesteuerungsabkommen zu Protokoll geben. Wir haben das Anliegen bewusst nicht in den Kommissionsbericht aufgenommen, weil es nicht spezifisch usbekisch-schweizerischer Natur ist, sondern auch bei weiteren Doppelbesteuerungsabkommen mit zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion oder sonstwie mit anderen Ländern wieder auftauchen könnte.

Wir hätten in der Kommission nämlich gerne Angaben zum Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Usbekistan gehabt. Die Botschaft schweigt sich dazu aus, und die offiziell von der Verwaltung nachgereichte Antwort war, das Handelsvolumen sei nicht bekannt. Usbekistan sei erst seit 1999 ein unabhängiger Staat, die Handelsstatistik sei deshalb noch nicht à jour. Deshalb der Wunsch der Kommission, künftig mindestens geschätzte Angaben über Art und Volumen von Handelsbeziehungen in die Botschaft aufzunehmen, wenn genauere statistische Angaben fehlen. Ich glaube, es ist das legitime Recht einer Aussenpolitischen Kommission, doch etwas mehr über die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen mit einem uns noch relativ fremden, neuen Land in Erfahrung bringen zu können, wenn wir uns mit einem Doppelbesteuerungsabkommen zu befassen haben.

Das vorliegende Abkommen mit Usbekistan war in der Kommission gleichwohl unbestritten. Wenn es dann aber mit Turkmenistan, Tadschikistan usw. weitergeht, was hoffentlich auch bald der Fall sein wird, dann mögen Sie sich, Herr Bundespräsident, unseres heutigen bescheidenen vorweihnächtlichen Kommissionswunsches erinnern.