Amherd Viola · Bundesrat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Bregy, die Antwort lautet wie folgt:

1.[NB]Die Schweiz verfügt über ein verbindliches Angebot der US-Regierung, das bis Ende März 2023 gültig ist.

2.[NB]Wenn der Vertrag bis Ende März 2023 nicht unterzeichnet wird, sind Nachverhandlungen erforderlich, um die Gültigkeit der Offerte zu verlängern. Die Schweiz würde im Rahmen dieser Verhandlungen das Ziel verfolgen, eine Verlängerung der Gültigkeit der Offerte zu denselben Konditionen zu erreichen. Ob dies zu den festgelegten Preisen erfolgen könnte, ist unsicher. Es ist nicht auszuschliessen, dass die USA aufgrund der Verzögerung die in den USA anfallende Inflation auf die Schweiz überwälzen würde. Die Preise würden folglich höher ausfallen. Zudem besteht das Risiko, dass die neuen Kampfflugzeuge bei einer späteren Vertragsunterzeichnung auch später ausgeliefert würden; dies, weil viele europäische Länder ihre Rüstungsbudgets erhöhen. Finnland hat am 10. Dezember 2021 den Kauf von 64 F-35A beschlossen, und Deutschland hat entschieden, ebenfalls 35 F-35A zu kaufen.