Müller Damian · Ständerat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Um es gleich vorwegzunehmen: Ich sage zum jetzigen Zeitpunkt klar und in voller Überzeugung Ja dazu, dass sich die Schweiz für eine zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewerben soll. In diesem Sinn lehne ich die Motion Chiesa ab, die den Bundesrat beauftragen will, auf eine Kandidatur zu verzichten, eine Kandidatur, welche bereits seit Anfang der 2010er-Jahre läuft. Ich bitte Sie, es mir dann gleichzutun.

Unsere Landesregierung ist nach einer vertieften Reflexion zum Schluss gekommen, dass die Sanktionen der westlichen, demokratischen Staatengemeinschaft gegen Russland zu unterstützen seien. Russland ist vor 19 Tagen in widerwärtiger Art und Weise in sein Nachbarland Ukraine eingefallen und führt seit dem 24. Februar einen verabscheuungswürdigen Aggressionskrieg gegen sein Bruderland. Es wäre unverständlich, wenn der Bundesrat nun seine Meinung ändern und das Gesuch zurückziehen würde.

Aber es sind nicht die Bedenken, sich vor der Weltgemeinschaft zu blamieren, also diese negativ konnotierte Argumentation, die mich dazu bringen, an der Kandidatur festzuhalten. Ich bin nämlich überzeugt, dass der UNO-Sicherheitsrat eine echte Chance für unser Land ist. Denn eine Wahl in dieses höchste Gremium der Vereinten Nationen ist auch eine Anerkennung der Arbeit, die die Schweiz in der UNO bisher geleistet hat, und damit eine Anerkennung der Werte, die wir in diese Organisation eingebracht haben. Es ist auch die Wertschätzung der Welt gegenüber der Leistung, die die Schweiz für unseren Planeten erbracht hat. Natürlich ist die Wahl in den Sicherheitsrat auch mit Erwartungen an unser Land verbunden. Gelingt es uns, diese Erwartungen zu erfüllen, hat dies langfristig positive Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Schweiz als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Völkergemeinschaft.

Was sind die Erwartungen, die an unser Land gestellt werden? Es ist in erster Linie die Erwartung, dass wir das, was wir bisher getan haben, während zwei Jahren auch im Sicherheitsrat tun und damit einen Mehrwert für dieses wichtige Gremium schaffen werden. Konkret sind unsere Erfahrung und Kapazität als Vermittlerin gefragt. Gerade in dieser Hinsicht hat die Schweiz einen hervorragenden Ruf in der Staatengemeinschaft und eine ausserordentlich lange Tradition darin, Kompromisse zu schmieden und Brücken zu bauen. Die Schweiz ist also in der ausgezeichneten Lage, im wichtigsten friedenspolitischen Gremium der Vereinten Nationen die Entscheidungsfindung mittels Dialog zu fördern. Mit "Vermittlerin" meine ich nicht bloss das Zur-Verfügung-Stellen einer Lokalität, wo sich Vertreter zerstrittener Länder zu diskreten Gesprächen treffen können, ich meine auch nicht die traditionellen guten Dienste wie etwa die Übernahme diplomatischer Leistungen zur Aufrechterhaltung minimaler zwischenstaatlicher Kontakte, wie etwa zwischen dem Iran und den USA; nein, ich meine eine aktive Vermittlungstätigkeit in Krisenfällen, also das Angebot der guten Dienste dort, wo zentrale friedenspolitische Entscheide getroffen werden.

Es wird argumentiert, das wäre für uns als Mitglied des Sicherheitsrates künftig nicht mehr möglich. Das ist natürlich nicht der Fall, die Realität straft Sie Lügen. Der Bundesrat hat in seiner Antwort zwei prominente Beispiele erwähnt, die eine andere Sprache sprechen: Es sind dies Schweden und Deutschland. Auch die wiederholte Mitgliedschaft anderer neutraler oder bündnisfreier Staaten wie etwa Österreich oder Irland belegt, dass wir die Glaubwürdigkeit der Neutralität durch die Mitgliedschaft nicht infrage stellen würden. Es ist also belegbar falsch, wenn behauptet wird, dass eine Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vermittlerin beeinträchtigen würde.

Kollege Minder hat auch darauf aufmerksam gemacht, dass unsere Neutralität hier tangiert wäre. Unsere Neutralität, geschätzter Kollege, ist aber nicht in dem Mass gefährdet, wie Sie es ausführen. Die UNO ist ja in keinem Fall Kriegspartei, ihre Mission ist es, Frieden herzustellen, sich also zwischen die Kriegsparteien zu stellen. In einem Punkt gebe ich Herrn Chiesa hingegen recht: Es ist natürlich störend und bedarf mittelfristig der Anpassung, dass es im Sicherheitsrat zwei Kategorien von Mitgliedern gibt und dass die Mitglieder der einen Kategorie auch noch ein Vetorecht haben. Das aber zum Argument gegen eine zweijährige Mitgliedschaft zu machen, kann es nicht sein. Wir wollen ja definitiv nicht permanentes Mitglied sein.

Die APK, deren Präsident ich in den vergangenen zwei Jahren war, hat den UNO-Sicherheitsrat als Schwerpunktthema behandelt und regelmässig auf die Traktandenliste gesetzt. So führte unter anderem auch die Informationsreise der APK im letzten Herbst zum UNO-Hauptsitz nach New York. Im Rahmen dieser Reise konnten wir zahlreiche Gespräche über den Sicherheitsrat und seine Arbeitsweise führen. Keines dieser Gespräche - sei es mit diplomatischen Vertreterinnen und Vertretern von aktuellen oder ehemaligen Sicherheitsrats-Mitgliedstaaten, sei es mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern, sei es mit Expertinnen und Experten von Thinktanks - hat bei uns auch nur den geringsten Zweifel an der Chance für unser Land als Mitglied des Gremiums aufkommen lassen, im Gegenteil: Wir sahen uns alle darin bestärkt, den Bundesrat und seine Kandidatur zu unterstützen.

Über die rechtlichen Aspekte muss ich an dieser Stelle nicht sprechen, nachdem die verschiedenen Berichte unserer Landesregierung diese umfassend dargelegt haben. Aber eine politische Überlegung will ich noch anführen: Gerade in unsicheren Zeiten wie den jetzigen, in Zeiten, in denen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte unter verstärktem Druck stehen, ist es wichtig, Verantwortung zu übernehmen und sich dafür einzusetzen, dass dem Völkerrecht Nachachtung verschafft wird. Und welches Land ist dafür besser geeignet als unser Land mit seiner langen demokratischen Tradition?

Ich bitte Sie nochmals, diese Motion abzulehnen.