Marti Samira · Nationalrat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Für die SP-Fraktion ist es in dieser Vorlage zentral, dass das Parlament eben auch in Krisenzeiten rasch zusammentreten kann. Das heisst, die Flexibilisierung des Parlamentsbetriebs soll auch das Zusammentreten der Räte und damit die Institutionen stärken. Für die SP-Fraktion war bei der Arbeit an dieser Vorlage immer sehr wichtig, dass es uns nicht darum geht, den Bundesrat einzuschränken, sondern umgekehrt darum, dass unsere Arbeit gestärkt wird und auch in möglichst jeder Situation machbar ist. Dies erfolgt im Wissen darum, dass es nicht in erster Linie an den gesetzlichen Instrumenten, sondern am politischen Willen lag, dass wir im März 2020 in den Ausstand traten.

Es scheint uns deshalb richtig, dass in Krisenzeiten ausserordentliche Sessionen unverzüglich einberufen werden können. Voraussetzung dafür ist, dass der Bundesrat eine sogenannte Notverordnung erlassen oder verändert hat, dass Entwürfe für Notverordnungen des Parlamentes oder für ein dringliches Bundesgesetz vorliegen oder dass eben eine Verschiebung oder vorzeitige Beendigung der Session beschlossen worden ist. Damit aber überhaupt ein entsprechender Beratungsgegenstand vorliegt, der diskutiert und gegebenenfalls auch verabschiedet werden kann, braucht es die vorberatenden Kommissionen. Das haben wir auch in der Subkommission bemerkt: Die Kommissionen sind ganz entscheidend, wenn es um die Handlungsfähigkeit des Parlamentes geht. Ohne Kommissionssitzung gibt es keinen Beratungsgegenstand, ohne Beratungsgegenstand keine Session - ausser man beruft sich auf die Arbeit des Bundesrates - und ohne Session kein Parlament.

In dieser Logik steht auch der Antrag meiner Minderheit. Analog zu den ausserordentlichen Sessionen, die in Krisenzeiten unverzüglich stattfinden müssen und von einer Minderheit unseres Rates, namentlich von einem Viertel, einberufen werden können, braucht es auch oder umso mehr niederschwellige Möglichkeiten zur Einberufung von Kommissionssitzungen. Meine Minderheit verlangt, da eine gewisse Analogie zu schaffen. So wie eine Minderheit schon heute eine ausserordentliche Session einberufen kann, soll auch eine Minderheit eine Kommissionssitzung verlangen können.

Gegen den Antrag meiner Minderheit wird ins Feld geführt, er würde nichts bringen, denn wenn eine Mehrheit mit einer Sitzung nicht einverstanden sei, dann werde man ja sowieso nichts verabschieden und man könne sich dann die Sitzung und das Sitzungsgeld gleich sparen. So funktioniert unser Parlament aber nicht. Das wäre ein Armutszeugnis. Das hiesse, dass Sie den Glauben an die Stärke des guten Arguments und an die Stärke einer Debatte verloren haben. Haben Sie noch nie hier drinnen einem Kollegen oder einer Kollegin zugehört und sich sogar überzeugen lassen? So funktioniert ein Parlament. So sollte unsere DNA sein, hier drin und umso mehr in den Kommissionssitzungen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie mir zugehört haben, dass meine guten Argumente Sie überzeugt haben, dass die Minderheit der Kommission hier drin zu einer Mehrheit wird - angesichts der Reaktionen im Plenum zweifle ich daran - und dass Sie dem Antrag meiner Minderheit zustimmen können. Genau das ist doch unsere Kernaufgabe als Parlament: Kompromisse zu finden, miteinander zu sprechen und einander zuzuhören.

Wir werden uns bei den nächsten Blöcken nicht mehr zu Wort melden. Mit Ausnahme der Minderheit Marti Samira folgen wir nämlich bei allen anderen Minderheitsanträgen der Mehrheit der Kommission. Die Einzelanträge Aeschi Thomas und Schwander lehnen wir ab. Dem neuen Antrag der Kommission stimmen wir zu.

Ganz kurz ein Wort zur Parlamentsleitung: Die Stärkung der Parlamentsleitung durch die Einführung der Verwaltungskommission scheint uns in dieser Vorlage ganz zentral zu sein, weil die Führung des Parlamentes professionalisiert und auch personell verstetigt werden muss. Heute wird jährlich ein Drittel der Verwaltungsdelegationsmitglieder ausgewechselt. Die Verwaltungskommission würde im Gegensatz dazu mehr Vertraulichkeit, mehr Professionalität und mehr Führungsstärke bringen und auch das Ratspräsidium entlasten, das in seinem Amtsjahr extrem viele verschiedene Aufgaben hat. Orientiert haben wir uns dabei am Ältestenrat des Deutschen Bundestages. Es ist also ein bewährtes Instrument.

Ich danke für Ihre Unterstützung.